Forum Bußgeld und Punktekataloge

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${Fahrzeug} blockiert Fahrbahn – Erlaubnis nach § 46 erforderlich?
Beispielbild:

Fahrzeug blockiert die Fahrbahn. Wegen der Poller kann kein Fahrzeug vorbeifahren.

Ist für so etwas eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, oder eventuell gar nicht zu bekommen wegen der Behinderung auch für Feuerwehr und RTW?

Fahrräder überholen riskant beim Parken in Fahradstraße
Guten Tag,

mein Büro befindet sich in einer Fahrradstraße, in der es auch Parkflächen/Parkbuchten neben der Fahrbahn gibt. Selbstverständlich nehme ich maximale Rücksicht auf die Radfahrer und möchte diese in keiner Weise gefährden. Zu meiner Verwunderung versuchen mich Radfahrer nahezu täglich während des Einparkvorgangs zu überholen, da für diesen Moment die Fahrbahn blockiert ist. Es kam sogar schon vor, dass mir Radfahrer erbost auf das Dach schlagen. Logischerweise halte ich an und warte bis der Radfahrer weg ist. Ich wüsste gerne, wie die genaue Rechtslage/Verkehrsregelung ist. Danke für eine Antwort!

Parken im im Einmündungsbereich von freigegeneber Einbahnstraße
Hallo,

welchen Status hat die Malerei (Fahrradsymbol und durchgezogene Linie) im Einmündungsbereich von für den Radverkehr freigegebenen Einbahnstraßen und welche Tatbestandsnummer wird erfüllt, wenn darauf geparkt wird?

Unklare Spurführung B96 (Berlin, Mariendorfer und Tempelhofer Damm)
Hallo.

Seit geraumer Zeit wurden die Fahrspuren auf der B96 geändert. Es gibt nun eine Busspur, die mit einer gestrichelten, orangefarbenen Linie abgetrennt ist. Die mittlere, etwas schmaler gewordene Spur wird weiterhin von Fahrzeugen genutzt. Ebenso die die linke Spur. Vor jeder Kreuzung wurden auf der linken Fahrspur orangefarbene Pfeile angebracht, die auf den "Spurwechsel" auf die mittlere Fahrspur hinweisen, da die linke Spur zur Linksabbiegerspur wird. Die mittlere Spur führt weiterhin geradeaus und muß auch zum rechtsabbiegen genutzt werden (mit orangefarbenen Pfeilen gekennzeichnet), da die Busspur nicht genutzt werden darf.
Es gibt regelmäßig "Beinaheunfälle" da die Fahrzeuge auf der mittleren Spur weiterhin geradeaus fahren, und die Fahrzeuge von der linken Spur ohne zu blinken oder zu schauen auf die mittlere Spur wechseln. Jeder "besteht" hier auf sein vermeintliches Vorfahrtsrecht.

Aber wie wäre es denn richtig ? Dürfen die von der linken Fahrspur kommenden Fahrzeuge einfach (ohne zu blinken) auf die mittlere Spur wechseln ?
Oder müssen die auf der mittleren Spur fahrenden Fahrzeuge anhalten, und alle von der linken Fahrbahn kommenden Fahrzeuge vorlassen ?

Wenn jeder vorher blinken, und auf eine Lücke warten würde, und die Einordnung im Reißverschlussverfahren von Statten gehen würde, wäre natürlich vieles einfacher.
Aber wie gesagt, hier besteht jeder auf sein "RECHT".

Ich habe jetzt leider kein Foto zur Hand, und Google-Maps ist leider nicht so aktuell. Ich werde mal versuchen, selber eine Zeichnung anzufertigen.

Bis dahin erstmal.

Vielen Dank fürs Lesen.
B Y E.

kuriose Gerichtsentscheidung???
Also ich bin ja wirklich jemand der froh ist das man Grundrechte in Deutschland hat.

Aber diese Entscheidung geht mir dann doch entschieden zu weit.

Zitat:"Wegen einer Demonstration ist am Sonntag in München die Autobahn 9 gesperrt worden
...
Die vom Grundrecht geschützte Versammlungsfreiheit sei für die freiheitlich-demokratische Grundordnung von überragender Bedeutung und dürfe nur bei einer nicht anders abwehrbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingeschränkt werden, hieß es vom BayVGH zur Begründung."

https://www.t-online.de/region/muenchen/id_...l-gesperrt.html

BUK 4. Auflage: V-Hypothesen
Die V-Hypothesen kommen zum Tragen bei
- einem erheblichen Verkehrsverstoß
- wiederholten Verstößen gegen Vorschriften
- einer erheblichen oder wiederholten Straftaten, die im § 11 Abs. 3 Nr. 4-7 ( „Aggressionspotential“ ) aufgeführt sind
- wiederholten Auffälligkeiten in der Probezeit
- ab 8 Punkten im FAER
- Abklärung bei Personenbeförderungsschein

Bei der fachlichen Ein- und Beurteilung des delinquenten Verhaltens spielt das „Dreieckskontinuum“ aus
- Impuls- und Selbstkontrolle
- sozialer Anpassung
- Affektregulation
eine entscheidende Rolle.

Die jeweiligen Symptomabgrenzungen lassen sich nach folgenden Unterscheidungsmerkmalen gegeneinander abgrenzen:
- Generalisierbarkeit ( Auswirkung auf unterschiedliche Lebensbereiche )
- Stabilität in zeitlicher Hinsicht resp. Änderungsresistenz
- Ausprägungsgrad und handlungsbezogene Funktionalität ( Auswirkung auf Art, Schwere, Anzahl des delinquenten Verhaltens )

Die „hierarchisch“ aufgebauten V-Hypothesen erinnern an die Darstellung der substanzgebundenen Hypothesen, wobei hier der Focus weniger auf der klinischen Diagnostik als auf forensisch bedeutsamen Beeinträchtigungen der Impulskontrolle und Anpassungsfähigkeit liegt.

Sämtliche V-Hypothesen sind mit „N“ gekennzeichnet, da kein Kurs zur (Wieder)Eignung führt.

Frage zu § 67 StVZO Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern
§67 StVZO schreibt vor, dass Fahrräder nur dann im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie mit den vorgeschriebenen und bauartgenehmigten lichttechnischen Einrichtungen ausgerüstet sind. Dabei dürfen Scheinwerfer und Schlussleuchte mit Batterie oder Akku betrieben werden, dürfen abnehmbar sein, müssen jedoch während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, angebracht werden.

Wenn ich jetzt (also heute vormittag) bei strahlendem Sonnenschein kurz zum Bäcker fahren will, muss ich dann Scheinwerfer und Rückleuchte mitführen, egal ob am Fahrrad angebracht oder in einer Tasche, oder kann ich die zu Hause liegen lassen?

Korrekte Beschilderung Einbahnstraße?
Hallo zusammen.



Folgende Verkehrssituation:

https://ibb.co/thtBGKQ


Darf das rote Fahrzeug in die Straße mit dem blauen Fahrzeug abbiegen?

Wenn nicht, müsste dann nicht an Stelle der 1 VZ 209 stehen bzw an Stelle der 2 VZ 267?

Vorfahrt gewähren auf Radweg / Fußgängerüberweg
Hallo,

wundere mich über eine Markierung in Göttingen vor dem neuen Rathaus.

Dort ist ein Fußgängerüberweg mit Radspur. Die Radspur ist für mich mit dem 205 Vorfahrt gewähren markiert auf dem Boden.
Die Autofahrer bekommen nur ein Zeichen für den Überweg und ein Radverkehr kreuzt, allerdings keine "positive" Vorfahrt ggü. den Radfahrern.

Jetzt weiß ich nicht ob diese Markierung überhaupt gültig ist, ob eine entsprechende Vorfahrt für Autofahrer fehlt oder was da jetzt Sache ist.

Vielleicht mag mir das mal einer erklären
Für mich liegt der Konflikt darin, dass ich ggf. die Markierung so interpretiere, dass die Radfahrer keine Vorfahrt haben und damit dann der Autofahrer.
(Man kann die Markierung als Autofahrer sehr gut erkennen)

Ärztliches Gutachten
Hallo, Ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen!
Vor etwa 7 Monaten fand bei mir und meinem Freund eine Hausdurchsuchung statt, es wurden 15 Gramm Cannabis sichergestellt. Gegen eine Auflage von jeweils 500€ wurde das Verfahren eingestellt. Bei der Polizei haben wir beide Angaben zum Konsum gemacht, es wurde jedoch kein Blut abgenommen bzw sonst irgendein Drogenscreening gemacht. Ich habe gesagt ich würde seit meinem 17 Lebensjahr Cannabis rauchen mit Pausen, nie alleine rauchen mich aber gesellschaftlich abhängig fühlen. Nach diesem einschneidenden Erlebnis haben wir sofort aufgehört Thc zu konsumieren, allerdings weiterhin Cbd konsumiert mit 0,2% Thc Gehalt. Letzten Mittwoch kamen dann die Briefe vom Straßenverkehrsamt, wir sollen ein ärztliches Gutachten vorlegen auf der Grundlage einer Blutuntersuchung innerhalb von 8 Tagen. Das Problem ist das wir im Urintest positiv sind. Wir wussten nicht dass es möglich ist bei CBD, aber nach nun längerer Recherche ist es wohl schon häufiger vorgekommen. Die Fragestellung des Gutachtens lautet dass geklärt werden soll ob ein Cannabiskonsum vorliegt welcher die Kraftfahreignung in Frage stellt bzw. ausschließt. Jetzt stellen sich mir mehrere Fragen. Sollen wir angeben Cbd konsumiert zu haben ? Denn ich mache mir Sorgen um den Wert des Abbaustoffes, aktives Thc wird ja nicht mehr zu finden sein. Macht es überhaupt in dem Fall Sinn das ärztliche Gutachten zu machen oder wäre es nur Geldverschwendung so wie der Typ bei der Mpu Beratung es mir sagte. Falls der Abbaustoff nachgewiesen wird haben wir dann das ärztliche Gutachten nicht bestanden? Oder kann man dann noch von gelegentlichen Konsum ausgehen wenn ein bestimmter Wert nicht überschritten wird. Es wäre dann ja der einzige gemessene Wert. Ist der Wert des Abbaustoffes im Urin genauso hoch wie der im Blut? Fragen über Fragen stellen sich mir. Es wäre so ärgerlich aufgrund dessen jetzt seinen Führerschein zu verlieren weil wir jetzt wirklich seit 7 Monaten kein Thc mehr rauchen. Im Internet wird einerseits gesagt man braucht sich wegen Cbd keine Sorgen machen weil man dann im Bluttest ja sieht das der Thc Wert vom Cbd Konsum herrührt. Andererseits wird gesagt dass es irrelevant sei, wenn was nachgewiesen wird hat man halt Pech. Ich hoffe mir kann jemand schnellstmöglich brauchbare Antworten geben denn ich weiß wirklich nicht was wir jetzt machen sollen umd ob es überhaupt eine Chance gibt das ärztliche Gutachten zu bestehen.

Frage zur Neuerteilung FS
Hallo Com,

ich hoffe es nervt Euch nicht die x-te Frage dazu zu beantworten, nur bin ich durch das viele lesen verunsichert, da jeder „Fall“ doch etwas anders ist und man keine Fehler machen möchte.

Habe als junger Erwachsener viel Mist gemacht und wurde zweimal durch eine Trunkenheitsfahrt erwischt. Das erste mal 2005 mit einem Fahrverbot und 2012 mit Fahrverbot und MPU, weil Wiedergolungstäter.

Ich habe mich nie getraut die MPU zu machen und ehrlich gesagt hat es auch einige Jahre gedauert bis ich wirklich mein Leben umgekrempelt habe, aber das sagt natürlich jeder. Darum geht es mir aber nicht ob dass jetzt Glaubwürdig rüberkommt oder nicht. (Bitte nicht falsch verstehen)

Da wir jetzt das Jahr 2023 schreiben und die 10 Jahre um sind und ich mir in der Zeit auch nichts mehr zu Schulden kommen lies, wie stehen meine Chancen?

Mich verunsichert das mit der Beantragung der Neuerteilung, weil ich gelesen habe, wenn man zu früh dies macht, kann sowas nach hinten los gehen und das mit 10 bzw. 15 Jahren hab ich noch nicht ganz kapiert. Ich hatte nur den FS für den PKW und wohne in dem Bundesland: BY.

Könnt ihr mir Ratschläge, Tipps geben?

Grüße

Mondfeuer

Angeblicher Handyverstoß - Chancen eines Widerspruchs
Hallo liebe Verkehrsportal-Gemeinde,

ich würde wirklich sehr gerne mal eure unverbindliche Einschätzung meiner Lage hören. Folgender Sachverhalt:

Freitag Morgen, ca. 7:30, im dichten innerörtlichen Berufsverkehr erfolgte eine großangelegte Verkehrskontrolle. Ich wurde von einem im Kreuzungsbereich postierten Polizisten per Handzeichen auf einen Parkplatz umgeleitet und dort von weiteren Polizisten einer Überprüfung meiner Papiere unterzogen.

Der Beamte, der direkt mit mir in Kontakt trat, fragte mich befremdlicherweise zunächst nach meinem Beruf, meinem Familienstand und meiner Telefonnummer. Ich habe alles höflich beantwortet. Da ich meine Telefonnummer nie auswendig weiß, musste ich dafür mein Handy aus der Innentasche meiner geschlossenen Winterjacke fischen. Er teilte mir dann mit, ich sei von seinen, speziell zur Beobachtung irgendwo postierten Kollegen, während der Fahrt mit dem Handy in der Hand beobachtet worden. Wo genau, wollte er mir nicht sagen, wohl aber, dass er die Stelle selbst kenne und man dort einen hervorragenden Blick in die Fahrzeige habe.

An diesem Punkt muss ich klipp und klar feststellen, dass ich während der gesamten Fahrt keinerlei Gegenstände außer dem Lenkrad und dem Schaltknüppel meines handgeschalteten Autos in der Hand hatte - potentielle Fehlinterpretation entpsrechend unwahrscheinlich!

Gestern kam nun, wie befürchtet, der entsprechende Bußgeldbescheid in's Haus geflattert. Darin heißt es:

Wäre ich schuldig, würde ich niemandem außer mir selbst einen Vorwurf machen und das Bußgeld samt Punkt akzeptieren, wenn auch zähneknirschend. So zu unrecht beschludigt, fällt mir das aber enorm schwer. Es kommt mir tatsächlich wie ein Akt staatlicher Willkür vor, von daher möchte ich eigentlich auch Widerspruch dagegen einlegen. Eine Verkehrsrechtsschutz-Versicherung besitze ich leider nicht und vom Plan eine dieser "Blitzerkanzleien" in Anspruch zu nehmen, bin ich nach meiner ernüchternden Recherche hier im Forum nun auch schon wieder abgekommen. Diese falsche Anschuldigung ärgert mich einfach fürchterlich und diese Sache klarzustellen, wäre mir die Zeit und einen überschaubaren Betrag (bis ca 250€) durchaus wert aber eben auch nicht auf Teufel komm raus.

Tatsache ist, dass es garantiert außer den Aussagen der/des Beamten keinerlei objektive Beweise geben kann. Desweiteren würde ich bei einer eventuellen Anhörung vortragen, dass es ja wohl ziemlich realitätsfern ist, ein mit der rechten Hand geschaltetes Auto im dichten innerstädtischen Berufsverkehr mit mehreren Ampeln, Einmündungen usw zu steuern und gleichzeitig in der rechten Hand ein Smartphone zu bedienen. Und dann auch noch das Handy rechtzeitig vor dem Rausgewunkenwerden wieder verschwinden zu lassen, wenn all das auf einem kurzen Streckrabschnitt von maximal 3-4km passiert sein soll.

Wie stehen meine Chancen für einen erfolgreichen Widerspruch ohne Unterstützung durch einen Fachanwalt?

Wie viel Meter darf ein VZ205/6 vor der eigentlichen Kreuzung aufgestellt werden
Wie viel Meter darf ein VZ205/6 vor der eigentlichen Kreuzung aufgestellt werden? Ab einer gewissen Entfernung wird es nicht mehr wahrgenommen oder nicht mehr mit der nächsten Kreuzung asoziiert.

Ich frage, weil in einem Fall igO das Z205 10 m vor der eigentlichen Kreuzung steht. Da parken noch locker 2 Autos dahinter.

Parkraumbewirtschaftungszone
Hallo,
ich frage mich gerade bei einer Ordnungswidrigkeit ob diese überhaupt so in Ordnung ist. In einer Nachbarortschaft gibt es das Schild für die Parkraumbewirtschaftungszone 600 m vom Parkplatz aufgestellt. Muss darauf nicht vor Ort am Parkplatz nochmals hingewiesen werden (z.B. durch das blaue P-Schild) wenn sonst nichts weiter ersichtlich ist (es ist nur eine Parkscheibe anzubringen was jetzt nicht passierte)`? Muss ich tatsächlich mir aus 600 m Entfernung "merken" und schon da schauen welche Schilder aufgestellt sind?

Delikt in Probezeit - erneute Prüfung nach MPU?!
Hi zusammen,

ich habe im September 2017 meinen Führerschein aufgrund von einem aktivem THC-Wert von 8,1 ng/ml und Abbauwert von 40,4 ng/ml verloren.
Zuvor bin ich 1-1,5 Jahre gefahren und war somit noch innerhalb der Probezeit.

Ich habe nun voraussichtlich in diesem Monat meine MPU bestanden.

Nun möchte ich lediglich fragen, ob es Mitglieder gibt, die ebenfalls den Führerschein innerhalb der Probezeit verloren haben, die MPU bestanden haben und im Anschluss den Führerschein nur mit der Auflage einer erneuten theoretischen und/oder praktischen Führerscheinprüfung zurückerlangen konnten.

Gibt es da Erfahrungswerte?

Danke und viele Grüße

Sonntagsfahrverbot am 26.03.2023 aufgehoben?
Hallo,

ist es nun amtlich, ob das Sonntagsfahrverbot am Sonntag, den 26.03.2023 aufgehoben ist?
Meine Tour geht von Köln nach Kiefersfelden über A4 - A3 - A9 - A99 - A8 - A93 durch die Bundesländer NRW, Rheinland Pfalz, Hessen und Bayern, und weiter die A12 - A13 (A12/A13 weiß ich, dass da Nachtfahrverbot ist) und A22.
Geladen habe ich Stückgut, ADR-Pflichtig, Chemie bei 15 ° C, was eigentlich dem Sonntagsfahrverbot unterliegt.
Meine WRZ wäre Sonntag um 13:30 Uhr zu Ende.

Schlüsselzahl 01 nach Augenlaser entfernen lassen
Hallo,

Bald ist es so weit: Meine Augen werden gelasert und die Brille gehört hoffentlich der Vergangenheit an (zumindest die nächsten Jahrzehnte).

Was muss ich dann bei der FEB vorlegen, um die 01 aus meinem Führerschein austragen zu lassen?
Nur einen Sehtest vom Optiker wie bei Erteilung oder gar ein augenärztliches Gutachten?
Auf der Website meiner FEB steht nichts dazu und aus Paragraph 12 FeV kann ich auch nichts herauslesen.

Edit: Es geht um Klasse B/AM, also kein LKW.

Schmerztherapie mit Methadon ohne Drogenhintergrund
Hallo,

ein Patient mit fortgeschrittener Krebserkrankung leidet unter zunehmenden Schmerzen. Mit Drogen oder Alkoholproblemen hatte er niemals zu tun. Hätte eine Schmerztherapie mit Methadon Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit bzw. die FE?

Behindertenparkplatz für Sonderfahrrad vor der Haustür
Hallo in die Runde!

Ist es möglich einen Schwerbehindertenparkplatz für ein Sonderfahrrad mit einem persönlichen Parkausweis (ZZ 1020-11) auf der Fahrbahn einzurichten oder gelten die Sonderrechte nur für Kfz?

Danke!

Mal wieder Zusatzzeichen-Puzzle
Hallo,

ich bin an anderer Stelle über diese schöne Kombination gestolpert..
(die temporäre Baustelle denken wir uns jetzt einmal weg)

- darf ein Bewohner mit Ausweis nach 19 Uhr dort ohne Parkschein parken?
- oder nur ein Bewohner mit Ausweis, aber mit Parkschein?
- oder ein Bewohner mit Ausweis, aber ohne Parkschein, auch tagsüber?

Und was macht ein Bewohner, der ein E-KFZ fährt? Darf der auch mit Ausweis nur 3 Stunden mit der Parkscheibe dort stehen? Vor oder nach 19 Uhr?


Und wie könnte man es besser beschildern?

es grüßt

thetdk