Der flensburger Punktekatalog
 

Forum Bußgeld und Punktekataloge





Rückstrahler an PKW-Anhängern: rund?
Moin zusammen,

auf der BAB sind meinen Kids und mir PKW-(Wohn) Anhänger aufgefallen, die hinten rote runde Rückstrahler-Einheiten hatten.

Bisher konnte man Anhänger auch tagsüber eben am physischen Dreieck recht gut erkennen. Hier nicht.

Haben wir was verpasst? Sind die zugelassen?

Danke!

Führerschein Einachser 6kmh(Hako)
Hallo Freunde,
Ich hätte da mal eine Frage.
Und zwar habe ich mir letztens einen Einachser von der Firma Hako aus dem Jahr 1966 mit Anhänger gekauft. Das Hako fährt ca. 6kmh und hat einen Hubraum von 97. Nun stelle ich mir die Fragen ob ich da für einen Führerschein brauche. Laut meine Vater und dem Fahrlehrer brauche ich keinen. Aber laut dem Internet schon.
Der Anhänger hat ein 6kmhSchild und diese Dreiecke am Heck und man sitzt auf dem Anhänger.
Falls mir jemand da helfen kann würde ich mich sehr freuen.

Gruß Christoph

PS: Besitze den AM-Führerschein

Droht Führerscheinentzug?
Liebes Forum,
ich wende mich heute mit diesem Schreiben an euch:

Anhörung Vollzug der Fahrerlaubnis (FeV) und des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
Vorlage ärztliche Stellungnahme

Sehr geehrte Frau .....

Sie sind Inhaber einer Fahrerlaubnis B+L+M+S.

Laut Mitteilung der Kreisplizeibehörde trafen die Polizeibeamten im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes auf Sie.

Sie gaben an unter paranoider Schizophrenie zu leiden, dessen Ursprung der jahrelange Drogenkonsum sei. Des weiteren zeigten Sie den Beamten eine Bestätigung des Krankheitsbilder und ein Schwerbehindertenausweis vor.

Sie seien immer in ärztlicher Behandlung und nehmen Medikamente.
Allerdings dosieren Sie diese untegelmäßig und nach eigener Überzeugung.

Gegenüber den Polizeibeamten machten Sie einen aufgewühlten und körperlich zittrigen Eindruck und gaben an, selbst nicht in der Lage zu sein einen PKW zu führen.

Der o.g. Sachverhalt gibt Grund zur Annahme, dass ein gesundheitliches Problem, welches Ihre Eignung zum Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr beeinträchtigt, vorliegen könnte.
Daher bin ich verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären.

Um zu prüfen, ob eine Erkrankung vorliegt, die Ihre Eignung zum Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr beeinträchtigt, bitte ich zunächst um Vorlage eines aktuellen, schriftlichen Attestes zu Ihrem derzeitigen Gesundheitszustand und Ihrer zu Medikamenteneinnahmen.

Das Attest soll auch Stellung dazu nehmen, ob bei Ihnen eine Drogenabhängigkeit diagnostiziert wurde.

Des weiteren bitte ich um die Vorlage eines aktuellen Drogenscreenings.

Bitte legen Sie das Attest/ Drogenscreening bis 12.06.2024 vor.
Das habe ich gemacht. Amphetamine/ cannabis

Ich weise Sie bereits darauf hin, dass nach Auswertung des Atteste ggfls. eine kostenpflichtige fachärztliche Untersuchung erforderlich sein kann.

Des weiteren bitte ich um Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme Ihrerseits.
Habe ich auch gemacht.

Sollte mir bis zum o.g. Termin kein ärztliches Attest/Drogenscreening und Stellungnahme vorliegen, werde ich nach Aktenlage entscheiden.

Außerdem haben Sie jederzeit die Möglichkeit, freiwillig auf Ihre Fahrerlaubnis zu verzichten.

Was passiert jetzt?
Habe mich auf eine Depot-Spritze vom 28.03-28.05 in der Psychiatrie einstellen lassen.

Hab solche Angst



Verfassungsgericht rügt Feststellungen des Amtsgerichts bei Parkverstoß
Das Fahrzeug eines Autohalters in Siegburg parkt zu lange auf einem „Parkscheiben-Parkplatz“. Im Anhörungsbogen macht der Halter keine Angaben zum Fahrer. Die Bußgeldbehörde schließt daraus, daß der Halter der Fahrer gewesen sei. Das ganze geht vors Amtsgericht. Dieses schließt sich, alleine auf das Foto des Fahrzeugs stützend, der Argumentation der Bußgeldbehörde an, daß der Halter der Fahrer gewesen sei.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungbescherde stattgegeben (Beschluß vom 17. Mai 24, - 2 BvR 1457/23 -):

Zitat
Gemessen daran verstößt das Amtsgericht mit der angegriffenen Entscheidung gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Willkürverbot. Das angegriffene Urteil enthält keinerlei Ansätze sachgerechter Feststellungen und Erwägungen zur Täterschaft des Beschwerdeführers, auf die bei einer Verurteilung nicht verzichtet werden kann.


Sehe ich das richtig, daß dieser Beschluß an § 25a StVG (Kostentragungspflicht des Halters bei Parkverstößen) grundsätzlich nichts ändert, solange die Bußgeldbehörde sich darauf bezieht?

Und dann auch gleich noch zur Halterhaftung:
Einmal ist nach dem VerfGH des Saarlandes die Inanspruchnahme des Halters nur zulässig, wenn ihm die Möglichkeit gegeben wird, den verantwortlichen Fahrer zu ermitteln. „Mit zunehmendem Zeitablauf könne man dies aber nicht mehr erwarten, wobei hier meist eine Dauer von zwei Wochen als regelmäßige „Grenze“ angenommen werde.“
Das zweite ist; § 25a StVG sieht die Kostentragungspflicht des Halters eines Kfz vor, wenn bei einem Parkverstoß nicht ermittelt werden kann, wer den Verstoß begangen hat. Wußte ich so auch noch nicht, aber meist wird es billiger sein, das Knöllchen zu bezahlen.

Gehweg als Parkstreifen „entwidmen“?
Nehmen wir an, eine Gemeinde weist in einer Wohnstraße „mit hohem Parkdruck“ einen Gehweg durch entsprechende Parkmarkierungen als Parkstreifen aus – ist dieser Gehweg dann wirdmungsrechtlich teileinzuziehen? Oder ist die Maßnahme vielleicht rechtlich nicht so ganz legal?

Polizei möchte beschlagnahmten Autoschlüssel nicht rausrücken...
Hallo,



ich habe ein gebrauchtes Auto gekauft.



Mit Kennzeichen und Zulassungsplaketten versehen, also angemeldet.



Nun hatte mich die Polizei damit angehalten, und die Weiterfahrt untersagt, den Fahrzeugschein eingezogen und an die Zulassungsbehörde geschickt, sowie die Kennzeichen entstempelt.



Auch hatte die Polizei den Autoschlüssel beschlagnahmt.

Zuerst wollte die Polizei den Autoschlüssel sicherstellen, dem hatte ich aber widersprochen, so wurde eine Beschlagnahme daraus.



Die Polizei sagte, die wollen den Autoschlüssel erst rausrücken / wider aushändigen, wenn ich den Nachweis erbringe, dass das Auto angemeldet sei.



Dem gegenüber habe ich erklärt, dass ich noch Sachen im Auto habe, die ich vorerst herausnehmen muß, und auch möchte ich testen, ob das Auto überhaupt anspringt, da Kriechströme vorhanden sind.



Dem widerspricht nun die Polizei, und besteht auf eine vorherige Anmeldung.



Ich hingegen möchte vorab den "Test" machen, ob das Auto anspringt, und wenn ja, dann anmelden.



Sollte das Auto beim "Test" nicht anspringen, so gehe ich davon aus, dass die kriechströme noch vorhanden sind, und in dem Falle müßte ich es sowieso per Abschlepper in eine Werkstatt bringen.



In der Werkstatt steht das Auto dann vielleicht 3 Wochen, und es macht ja keinen Sinn, für ein Auto was man nicht fahren kann (da in der Werkstatt) überhaupt Versicherung und Steuern zu bezahlen.



Meine Frage:

hat die Polizei überhaupt das Recht, den Fahrzeugschlüssel nicht herauszugeben, und wenn nein, wie kann man die Herausgabe des Schlüssels durchsetzen?

P.S.: Ich möchte noch nachträglich erwähnen, dass laut Angabe(-n) der Polizei das Auto wohl nicht mehr versichert gewesen sein soll.

Selbst zum Zeitpunkt des Kaufes soll es nicht mehr versichert gewesen sein? ...so jedenfalls die Aussage der Polizei.

Der Verkäufer jedoch hatte davon nichts erwähnt, und mir das Auto mit gültigen aufgeklebten Zulassungsplaketten übergeben nebst Fahrzeugschein.
Es war nirgendswo ersichtlich, dass das Auto nicht mehr versichert gewesen sein soll.

Laut Aussage der Polizei soll das Auto schon (selbst) 4 Wochen vor dem Kauf / Verkauf schon nicht mehr versichert gewesen sein sollen!

Überprüfung defekter Klimaanlage
Hallo @all,

seit geraumer Zeit ist die Klimaanlage in meinem PKW defekt. Bislang hat mich das nicht weiter gestört, weil ich eh kein Freund von Klimaanlagen bin. Nun wurde mir aber bewusst, dass ich an warmen Sommertagen meinen alten Vater so nicht in meinem Wagen mitnehmen kann. Bei geschlossenen Fenstern würde er den Hitzetod sterben, und bei geöffneten Fenstern hätte er ganz schnell entzündete Bindehäute.

Daher wollte ich jetzt mal in Erfahrung bringen, was an der Klimaanlage eigentlich defekt ist und, vor allem, was die Instandsetzung der Klimaanlage kosten würde. Eine freie Werkstatt, mit der ich bislang stets zufrieden gewesen bin, bot mir an dies für ca. 50-60€ machen zu wollen. Also habe ich den Auftrag zur Schadensfeststellung / Kostenschätzung erteilt.

Am Telefon teilte man mir dann mit, dass der Klimakondensator defekt sei, und der Austausch 500€ kosten würde. Dann müsse man sehen, was dazukäme.

Bei Fahrzeugabholung kassierte man 48€. Meine Nachfrage, was denn noch dazukommen könne, und das die Werkstatt doch genau das hätte feststellen sollen, sagte man mir, dass man den Kompressor so nicht überprüfen könne. Erst müsse der Kondensator getauscht und die Anlage befüllt werden. Danach könne man sehen, ob noch mehr (eben z.B. der Kompressor) defekt sei.

Nun bin ich ziemlich verärgert, weil die Werkstatt den Auftrag, der klar formuliert war, und den sie so angenommen hat, nicht erfüllte. Nun habe ich knapp 50€ bezahlte, und weiß doch nicht, was die Instandsetzung kosten soll. Da werde ich wohl auch noch einmal vorstellig werden und mein Geld zurückverlangen. Entweder bekomme ich die Rechnung zurückerstattet, oder die Werkstatt hat einen Kunden weniger. Obwohl ich bislang stets zufrieden gewesen bin. Aber wenn die Werkstatt, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage ist den genauen, bzw. alle Fehler in der Klimaanlage festzustellen, dann hätte sie imho vorher darauf hinweisen müssen, und hätte den Auftrag so nicht annehmen dürfen.

Nun aber meine eigentliche Frage an die Technikcracks hier: Ist es tatsächlich nicht möglich vor Austausch des (mutmaßlich) defekten Klimakondensators auch andere Bauteile, insbesondere den Kompressor, zu überprüfen?

Welche sinnvollen Möglichkeiten seht Ihr, wie ich hier weiter vorgehen sollte, oder könnte?

Freue mich über jeden Tipp!

Was passiert bei Benzorückständen im Blut (vom Arzt verschrieben)?
Moin. Was passiert wenn ich eine therapeutische Dosis eines Benzodiazepins (vom Hausarzt verschrieben) einnehme und am Folgetag kein Auto fahre, sondern erst am darauffolgenden Tag. Also bspw. Einnahme Montag, erste Autofahrt Mittwoch. Mal angenommen ich komme in eine Kontrolle und es werden Rückstände des Medikaments festgestellt. Kriegt man dann Probleme? Muss man zum ärztlichen Gutachten?

Backgroundstory: hatte mal eine Auffälligkeit mit Cannabis im Straßenverkehr 2020 mit größer 1 ng aktiv. Hab aber nie eine Einladung zu einem äG o.ä. bekommen, nur das Owi Verfahren. Macht das zusätzliche Probleme, weil man schon aktenkundig als Drogenuser ist?

Danke

Abstinenz nachweisen mittels Urin oder Peth?
Hallo,
ich beende mein 12 monatiges Abstinenzprogramm mittels Urin nächste Woche. Nun möchte ich direkt im Anschluss ein 4 monatiges Anschlussprogramm anhängen, so das ich bis zur MPU keine Lücken habe.
Hat jemand Erfahrung mit der Peth Kontrolle. Im Institut sagte man mir es sei sensibler und Alkohol bis zu 10 Tage nachweisbar, Einbestellung 2 Tage im voraus. Ich überlege nun auf Peth umzusteigen, da mir die 2 Tage Vorlauf zu Gute kommen, da ich öfters Berufsbedingt im nahen Ausland zu tun habe. Jetzt habe ich aber bedenken dass durch Nahrungsmittel, wie Obst ... ( ich achte auf Alkoholfreie Ernährung) einen positiven Nachweis erhalte, der bei einer Urinprobe nicht bekommen hätte.
Hat jemand mit Peth Erfahrung? Oder ist mit sensibler nur gemeint das man Alkohol bis zu 10 Tagen nachweisen kann.
Ich bedanke mich im voraus für eure Antworten, ich bin mir wirklich sehr unsicher und kann wenig über Erfahrungen mit Peth Konrollen finden.

Zeichen 306 hinter Kreisverkehren fehlen
Moin zusammen,

eine vermutlich akademische Fragestellung, da in der Praxis wenig Probleme auftreten:

In NDS hat die B188 agO drei STVO-Kreisverkehre zwischen Burgdorf und Gifhorn, das sind ca 35 km.

Die B188 ist eindeutig Vorfahrtstraße (soll zumindest eine sein), die drei kreuzenden Straßen überwiegend auch - ein Kreisel liegt so nah an einer Ortschaft, dass es nicht ganz eindeutig ist, aber eher auch.

Die Zufahrten sind alle mit Zeichen 205 in 200-250m Entfernung und am Kreisel beschildert.

Hinter den 12 Ausfahrten hat aber keine ein neues Z306 "Vorfahrtstrasse".

Gibt es eine Vereinbarung, dass die fehlen dürfen?

Ansonsten sind die theoretischen Auswirkungen zum Fehlen dieser bekannt.

Verkehrszeichengröße
Es gibt, soweit ich den VzKat und VwV-StVO verstehe, 3 verschiedene Verkehrszeichengrößen, kreativ genannt 1, 2 und 3. smile.gif
Gemäß VwV-StVO, zu §§39-43, Ziffer 15 richtet sich die Größe nach der am Aufstellort geltenden Höchstgeschwindigkeit, so für alles außer Ronden Größe 1 bis 49 km/h, Größe 2 von 50 bis 100 km/h und Größe 3 ab 101 km/h.

Hätte ich so verstanden: für die Größe des Verkehrszeichens ist die zHG vor Passieren des Schildes relevant (denn da muss es ja gelesen werden), folglich sollte ein Z30-Schild bei zuvor zHG 50 die Größe 2/100% haben, oder? Wie ist das denn mit Radweglollis an Straßen mit zHG 50 - zählt da tatsächlich die Geschwindigkeit des Pkw-Verkehrs?

Warum frage ich: die SVBs hier lieben kleine Verkehrszeichen, z.B. hier oder hier. Ich finds manchmal eigenartig klein, hab ich in der Menge auch woanders noch nicht gesehen.

Gemeinsamer Rad und Fußweg neben Landstraße ist zu schmal
Der Weg ist durch Zeichen 240 benutzungspflichtig. Aber er is nicht annähernd 2 Meter breit. Laut VwV entspricht er also nicht den Anforderungen. Was kann ich dagegen jetzt unternehmen? Zumal es auch noch ein zweirichtungsradweg ist.

Cannabis Wiederholungstäter Führerschein machen
Hi,

Ich wurde vor 2-3 Jahren 1x mit 12Gram und 4Gram Cannabis erwischt sad.gif wurde auch alles an die Führerscheinstelle usw weitergeleitet.
Wollte nun fragen ob die Möglichkeit besteht, bevor ich mich für den Führerschein anmelde, herauszufinden ob ich eine MPU oder sonstiges machen muss.
Falls ja, wo muss ich da anrufen ?

Konsumiere schon lange nicht mehr, mir geht’s nur um die Kosten einer möglichen MPU.

Würde mich über antworten freuen smile.gif

Substitution und Mpu
Hallo bin neu hier möchte meinen Führerschein wieder, bin bei Verkehrskontrolle positiv auf Drogen getestet. Hab erst kürzlich meine Führscheinakte geholt; war sehr überrascht was dort stand; Bei der Polizei Kontrolle wurde nach langem Warten eine Urinkontrolle gemacht, war nicht freiwillig, steht aber so im Bericht; positiv auf Drogen getestet, danach Blutabnahme steht auch freiwillig war auch nicht so, egal hatte Drogen konsumiert, nur was wirklich ungeheuerlich war ist, meine Venen wären so verstochen gewesen das die Ärzten Probleme gehabt hätte eine Vene zu finden, das stimmt alles nicht, hab niemals gespritzt. Dann steht darunter die Ärztin könnte äußerlich keine Drogensucht an mir feststellen. Ich hab das alles nicht unterschrieben, da ich mit den Praktiken der Polizei nicht einverstanden war weil es nicht gestimmt hat, okay das steht jetzt in meiner Akte, Kosum von Heroin und Codein. Bin im Substitution Programm schon mehrere Jahre und will jetzt meinen Führerschein zurück muss MPU machen, hab von meinem Substitutions Arzt ein Attest bekommen, ist alles positiv da ich nie wieder rückfällig wurde und keinen Beikosum habe. Wie kann ich mich kostengünstig auf eine MPU vorbereiten? Und was muss ich wirklich tun? Kann mir jemand bitte helfen?

Wirtschaftsweg und Durchfahrtsverbot
Ich habe einen Garten in Stuttgart.

Der Zugang zu dem Garten erfolgt über einen Weg mit dem Zeichen 260 + ZZ Anlierger frei + ZZ Außer So. 12 - 19 Uhr.

Wenn ich Sonntags in den Garten gehe parke ich ausserhalb und laufe etwa 2 km. Oft mit Rucksack und Taschen, man will ja etwas zum Essen mitnehmen oder die Ernte einfahren.

Der Weg ist eine deutliche Abkürzung bzw. Umfahrung der Innenstadt sodass er rege von nicht Anliegern genutzt wird, natürlich auch Sonntags. Für mich bedeutet das dann mitunter, es regnet, ich bin voll beladen, und muss den Leuten, die mit dem Auto unterwegs sind, auch noch in den Dreck ausweichen, und das alle 1-2 Minuten. Man kann sich also ausrechnen wie viel dort los ist.

So weit, so ärgerlich. Natürlich haben wir das mit der Stadt kommuniziert. Die Stadt sieht sich aber nicht in der Lage das Verbot zu kontrollieren. Wir haben das im Gemeinderat eingebracht und wir haben dafür gesorgt, dass die Presse davon berichtet. Die Stadt macht sich Gedanken über eine Schrankenanlage, das ist natürlich kostspielig, und das Geld wird anderweitig gebraucht. Es passiert seit Jahren nichts. Ich könnte ja mit der Situation leben wenn ich zumindest Sonntags zum Garten fahren könnte. Die Anlieger sind mit Abstand die wenigsten, die dort mit dem Auto unterwegs sind, werden aber für korrektes Verhalten bestraft.

Hat jemand noch irgendeine kreative Idee, was man tun könnte?

äG Medikamentenmissbrauch / nach Entzug wegen Cannabis
Moin zusammen,

mir wurde nach einer Verkehrskontrolle 2012 mit geringen Cannabiswerten der Führerschein entzogen.
Zu dieser Zeit wurde mir ein Opiat durch meinen Hausarzt verordnet. Dies habe ich so bei der Blutentnahme bei der Ärztin angegeben, damit kein Mischkonsum unterstellt wird. Der Entzug erfolgte nur Aufgrund des Cannabisnachweis.

Mit der Teillegalisierung habe ich nun eine Antrag auf Neuerteilung gestellt. Es hieß erst keine MPU mehr.
Bei der Beantragung fiel dann meine Aussage auf, dass Fentanyl verordnet gewesen sei.

Die Führerscheinstelle verlangte daraufhin einen Nachweis, dass das Opiat verordnet war. Mein damaliger Hausarzt ist mittlerweile in Rente. Ich konnte ihn kontaktieren und er hat mir bestätigt, dass Norspan Wirkstoff Buprenorphin (auch ein Opiat) verordnet wurde. Gut dachte ich … habe ich wohl 2012 einem falschen Wirkstoff angegeben… Opiat ist Opiat… schön dumm.

Die FST unterstellt mir nun Medikamentenmissbrauch, da 2 verschiedene Wirkstoffe. Dabei bewertet die Sachbearbeiterin meine Aussage, die die Ärztin nur aufgenommen hat, als von der Ärztin tatsächlich festgestellte Tatsache/Beweis. blink.gif

Ich soll nun ein äG abgeben.

Akteneinsicht nehme ich am Montag. Ich gehe davon aus, das Opiate im Bluttest 2012 bei der Kontrolle negativ waren. Da Buprenorphin nicht im Blut nachgewiesen werden kann.

Kann ich gegen die von ihr fälschlicherweise behauptete ärztliche Feststellung vorgehen, wenn es sich nur um die Dokumentation meiner Aussage handelt?

Kann meine Aussage überhaupt nach 12 Jahren noch gewertet werden? Insofern nur wegen Cannabis entzogen wurde?

Die Fragestellungen lauten:

1. Werden gegenwärtig Drogen nach dem BtmG konsumiert, bzw. Seit wann besteht ggf. eine Drogenabstinenz?
2. Kann der Betroffene trotz Hinweise auf den Missbrauch von Arzneimitteln oder anderen psychoaktiven Stoffen ein Kfz sicher führen? Ist insbesondere nicht zu erwarten, dass der Betroffene ein Kfz unter einem die Fahrsicherheit beeinträchtigten Einfluss von Arzneimitteln oder anderen psychoaktiven Stoffen führen wird?

Neben dem Gutachten soll ich entweder eine Haarprobe oder 3x Urin abgeben die auf das Vorhandensein von BTM untersucht werden sollen.

Ich habe sehr lange Dreads, und bis zur Neuerteilung auch Cannabis konsumiert. Mit dem Antrag auf Neuerteilung Konsum eingestellt und auch nicht vor erneut zu beginnen… Ich möchte entspannt Auto fahren in Zukunft.

Wird bei den Nachweisen auch auf Cannabis getestet? Das fällt ja nicht mehr unter das BtmG?

Die Sachbearbeiterin mag mich nicht… und ich empfinde ihr Vorgehen, aus mehreren Gründen als willkürlich und Schikane.

Ich hoffe ihr könnt mir helfen.

Vielen Dank schonmal

BVerwG: Anspruch von Anwohnern gg. Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge

BVerwG 3 C 5.23 - Urteil vom 06. Juni 2024

Pressemitteilung des BVerwG

https://www.bverwg.de/pm/2024/28

Um zwei Dinge hervorzuheben:

VG Bremen sagt: „§ 12 Abs. 4 und 4a StVO habe eine drittschützende Wirkung zu Gunsten der Kläger.“ (+); „Ermessensreduktion auf Null“: (+)

OVG Bremen sagt: „§ 12 Abs. 4 und 4a StVO habe eine drittschützende Wirkung zu Gunsten der Kläger.“ (+); „Ermessensreduktion auf Null“: (-)

BVerwG sagt (Pressemitteilung): Das Verbot des Gehwegparkens schützt nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Anwohner, die in der Nutzung des an ihr Grundstück grenzenden Gehwegs erheblich beeinträchtigt werden. Aber: Die drittschützende Wirkung des Gehwegparkverbots aus § 12 Abs. 4 und 4a StVO ist regelmäßig - und so auch hier - auf den Gehweg beschränkt, der auf der "eigenen" Straßenseite des Anwohners verläuft; umfasst ist in der Regel auch nur der Straßenabschnitt bis zur Einmündung "seiner" Straße in die nächste (Quer-)Straße.
Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, das Entschließungsermessen der Beklagten sei nicht auf Null reduziert, sie sei also noch nicht zu einem unmittelbaren Einschreiten verpflichtet, verstößt nicht gegen Bundesrecht.

Preise - Fachärztliches Gutachen und MPU - Vergleichsthread
Hallo, zur Orientierung zum Vergleich für Neulinge mal ein Thread zu den aktuellen (2020-2024) Preisen von FÄG und MPU.
Ich fange mal an:

Anfang 2024, Baden-Württemberg, FÄG, TÜV Life Service GmbH, 700€

Bin gespannt, wie teuer es bei euch war/ist.

Sinn und Unsinn von Zweirichtungsradwegen
Zweirichtungsradwege sind ja eigentlich die Königsklasse der Beschilderungskunst, will man sie richtig und sicher für alle Verkehrsteilnehmer beschildern. Das ist dann blöd, wenn die zuständigen SVBs nur in der Kreisklasse spielen. Wenn ich mit dem Rad unterwegs bin, stehe ich daher regelmäßig vor einer unklaren Situation und frage mich: rechnet denn niemand damit, dass der ausgewiesene Weg auch von jemandem benutzt werden könnte?

Das Beispiel mit dem Zweirichtungradweg, der in einen Schutzstreifen gegen die Fahrtrichtung überführt, hatten wir ja schon mal. An anderer Stelle führt ein Zweirichtungsradweg über eine vorbildlich rot markierte Furt (aber ohne ZZ unterm VZ205) an diese Stelle - und man fragt sich: ist das überhaupt noch ein Radweg? Aber ja, Radweg ist es (sogar für Mofas frei), und er wird anscheinend auch als Zweirichtungsradweg verstanden. thread.gif
An wieder anderer Stelle sehe ich einen nicht benutzungspflichtigen Zweirichtungsradweg in der Z30. Zulässig - vielleicht? Aber gut, den muss ich ja nicht nutzen. Landshut wäre aber nicht Landshut, wenn es nicht auch benutzungspflichtige Zweirichtungsradwege in 30er Zonen geben würde - eh klar, dass die hier oder auch hier am VZ205 nie das ZZ1000-32 haben (bei der Sichtverdeckung völlig unverständlich, dass es da laut Unfallatlas ständig kracht... thread.gif).

Manchmal findet man einfach den Weg vor lauter Zweirichtungsradwegen nicht (wer findet alle VZ1000-33?) und manchmal steht man vor dem Rätsel, weshalb man hier anscheinend auf die linke Straßenseite wechseln soll, auf der das Schild für den vorhandenen nicht benutzungspflichtigen Zweirichtungsradweg fehlt (darf ich nicht auf meiner Seite weiterfahren?).

Vielleicht bin ich zu penibel. Aber ich glaub, nicht ortskundige Radfahrer stürzt man mit sowas zuerst in den Verzweiflung und im ungünstigsten Fall auf fremde Motorhauben.

Wahl der Begutachtungsstelle
Hallo Forummitglieder,


ich lese schon seit einiger Zeit im Forum mit und hätte kurz vor der Wahl der Begutachtungsstelle (Alkohol 2,6 Promille) einige Fragen:

1. Ich habe heute einige Begutachtungsstellen angerufen. Die Preise für den gleichen Begutachtungszweck gehen ja extrem auseinander. Die Spannweite lag zwischen 699 Euro bis 1235 Euro für eine Alkohol-MPU (Alkohol jeweils ohne Abstinenznachweise). Ich frage mich, warum die Preise so auseinandergehen und der teuerste Anbieter die längste Wartezeit hat. Habt ihr ähnliche Erfahrungen gemacht oder könnt ihr euch das erklären? Warum entscheiden sich so viele Leute für die deutlich teuerste Begutachtungsstelle?

2. Ich mache die Abstinenznachweise per Haaranalyse. Kann ich das Labor für die letzte Analyse auch wechseln? Könnte ich sogar von Haar auf Urin umsteigen (natürlich wenn alles lückenlos ist)?

3. Wie viel Toleranz ist bei einer Haarabgabe erlaubt. Angenommen der theoretisch perfekte Termin wäre der 01.07. Wie viele Tage später darf ich die Haarabgabe machen, damit es noch als lückenlos gewertet wird?


Danke schonmal für die Antworten

Viele Grüße