Der flensburger Punktekatalog
 

Forum Bußgeld und Punktekataloge





2. MPU wegen Cannabis
Hallo liebe Gemeinde,

ich hatte heute meine MPU.
Nach dem Gespräch mit der Psychologin sagte sie mir, dass sie mir ein positives Gutachten ausstellen würde, hätte ich ihr einen Abstinenznachweis der letzten 12 Monate erbracht.
Somit bin ich nun 761€ ärmer eine Lebenserfahrung reicher und werde ein negatives MPU Gutachten erhalten.
Die Psychologin sagte mir, da ich seit Juni 2018 clean bin könnte ich versuchen einen Abstinenznachweis der letzten 6 Monate zu machen und diesen zusammen mit der negativen MPU beim Straßenverkehrsamt einreichen.
Sie sagte ggf. entscheidet die FSS zu meinen Gunsten. Über diese Aussage war ich sehr verwundert und bitte euch um Rat, habt ihr schonmal Erfahrungen in dieser Richtung gemacht? Ist es für mich von Nachteil wenn ich dieses Gutachten einreiche?

Danke und Grüße

E-Scooter 2,16 Promille, Isolierte Sperrfrist Verkürzung?
Hallo ihr Lieben,

seit meiner TF mit dem E-Scooter am 08.11, habe ich das ganze Internet bzgl. möglicher Lösungen auf den Kopf gestellt.
Ich bin (ganz bescheuert) Nachts gegen 23.00 Uhr an einem Wochentag Schlangenlinien gefahren und wurde dabei von der Polizei angehalten.
Der Alkoholwert lag bei 2,16 Promille.
Blöderweise befinde / befand ich mich gerade in der Theorieausbildung und habe letzte Woche meine Theorieprüfung bestanden.
Die praktische Prüfung kann ich jetzt vergessen, da ich einen Brief von der FeB bekommen habe, dass zwar aktuell von einer Ablehnung des Antrags abgesehen wird
aber zur Beurteilung meiner Fahreignung erstmal der Beschluss/Strafbefehl des Staatsanwalts oder Gerichts abgewartet wird. Ich muss zu 110% eine MPU machen.
Meine Vorgehensweise ist wie folgt:

Ich habe mich nach der Tat ein paar Tage später an einen Verkehrspsychologen gewandt, mit dem ich kommenden Samstag meinen ersten Termin zur Aufarbeitung habe.
Außerdem habe ich mich bei der PIMA MPU GmbH für eine freiwilligen Abstinenz angemeldet. Der Vertrag kommt in den kommenden Tagen mit der Post.
Ich hatte deutliche Ausfallerscheinungen und kann mich erst ab dem Zeitpunkt an dem mich die Polizei angehalten hat an die Fahrt erinnern.
Es war eine sehr verkehrsberuhigte Straße.
Dass ich meinen Alkoholkonsum aufarbeiten muss, weiß ich. Und ich freue mich auch auf die Termine bei dem Psychologen. (Ich habe alle paar Wochen, d.H. 3-4 Wochen, mit meinen Bekannten getrunken.
Wir haben alle sehr verantwortungsvolle Jobs (Ärzte, Geschäftsführer und ich bin auch eine Führungskraft in einem großen IT-Unternehmen). So hat sich bei uns eingebürgert, dass wir an Wochenende wo alle Zeit haben gemeinsam Party machen.
Seit der Tat habe ich keinen einzigen Tropfen Alkohol mehr getrunken.
Ich hatte nach der TF sogar Alpträume darüber, dass ich betrunken mit dem E-Scooter einen schweren Unfall hatte.
Ich hoffe dass ich vor Gericht meine Fahreignung durch die freiwilligen Abstinenz und Therapie wieder herstellen, bzw. die Sperrfrist so verkürzen kann, dass ich innerhalb der nächsten 12 Monate meinen Führerschein zuende machen kann.
Wie seht ihr hier die Chancen?
Ich habe einen Anwalt, der Akteneinsicht beantragt hat.
Post von der Staatsanwaltschaft habe ich noch nicht erhalten.
Denkt ihr, dass ich die Fahreignung gerichtlich wieder herstellen kann oder auch mit 6 Monaten Abstinenz die MPU bestehen kann?
Ich wohne in Düsseldorf. Ich weiß nicht wie streng die Auflagen und die MPU-Gutachter hier sind.
Ich freue mich auf eure Antworten!

Liebe Grüße

Beckovic (w, 33 Jahre alt)

Neuerteilung / Wiedererteilung / Prüfung erneut abgelegt / Klasse 3 / jetzt B
Ich habe dieses Problem, welches ich nicht so ganz verstehe.

1991 Führerschein Prüfung Klasse 1b (Leichtkraftrad)
1993 Führerschein Prüfung Klasse 3 (bis 7,5 t)
1997 Führerschein beschlagnahmt (7 Monate Untersuchungshaft)
1998 Gerichtsverhandlung (2 Jahre Fahrverbot erhalten)
2000 Führerschein Prüfung Klasse B

Ich musste die Fahrprüfung (nur die Prüfungen Theorie und Praxis) erneut ablegen, da der Führerschein mit der vorherigen Beschlagnahmefrist mehr als 2 Jahre weg war.

Ich hätte gerne so wie alle anderen, die weiteren Klassen eingetragen.

Ich verstehe nicht, weshalb heute Personen, die länger als 2 Jahre den Führerschein abgenommen bekommen, keine erneute Prüfung ablegen mussten. Und vor allem, erhalten diejenigen, die vorher den Klasse 3 Führerschein hatten, auch wieder die zusätzlichen Klassen (7,5 t / Anhänger / usw.)

Weshalb musste ich die Prüfung erneut ablegen?

Wenn sich da gesetzlich etwas geändert hat, gilt doch das Gesetz (neuer oder älter) für denjenigen, das vorteilhafter ist, oder nicht?

Das Fahrverbot erhielt ich aufgrund Durchführung von Straftaten, bei denen ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr gelenkt wurde (Drogentransporte).

Jetzt die Frage: Ist es möglich die weiteren Klassen wieder eingetragen zu bekommen? Wenn ja, wie? Klage Führerscheinstelle?

Vielen Dank

Und gleich vorab an die Moralapostel:

Ich habe nach Verbüßung meiner Haftstrafe mein Leben um 180 Grad gedreht.

4 Abgeschlossene Berufsausbildungen
12 Jahre selbständig und fast 3 Millionen Euro Steuern bezahlt
Regelmäßige Spenden an Drogenhilfe Vereine
Gemeinnützige Arbeit mit Intensivstraftätern über diverse Vereine und Einrichtungen
Nie wieder Straftaten begangen


Habe ich noch vergessen...

MPU habe ich auch ablegen müssen (ohne Vorbereitung auf Anhieb bestanden)
Land war Baden Würtemberg (falls das eine Rolle spielt

unbekannte Zeiten auf Fahrerkarte
Hallo,

ich bin absolut neu hier, habe mit Güterverkehr an sich nichts zu tun. Ich arbeite im Büro eines mittelständischen Unternehmen und soll mich nun um das regelmäßige Auslesen (und Auswerten) der Daten unseres LKW bzw. der Fahrer kümmern.

Wir nutzen einen digitalen VDO Fahrtenschreiber, den VDO Downloadkey (nagelneu) und zur Archivierung die Web-Anwendung Arc-Web von ght.

An sich funktioniert das alles wunderbar, allerdings wurden bei einem unserer Fahrer ein paar Verstöße aufgezeichnet. Kurz noch zum Fahrer, er fährt nicht Vollzeit LKW, sondern Arbeitet als Montagehelfer in der Firma. Wenn er also um 6 Uhr den Tag in der Fertigungshalle an der Bohrmaschine beginnt, um 11 Uhr in den LKW Steigt und 1,5 Stunden fährt, dann sind die 5 Stunden an der Bohrmaschine dem Fahrtenschreiber ja egal, richtig?

Wenn er am nächsten Tag um 6 in den LKW steigt, bis 10 Uhr fährt, danach wieder an der Bohrmaschine steht, was muss er dann um 10 Uhr am Fahrtenschreiber eingeben? Ist das Arbeitszeit? Ist das Ruhezeit? Bereitschaft?

Auffällig ist auch, dass eigentlich Täglich die Warnung "Zeitraum mit unbekannten Zeiten. Manuellen Nachtrag über Fahrzeugeinheit nicht durchgeführt" in der Verstoßauswertung erscheint. Das sind die Zeiten, wenn die Karte nicht gesteckt ist. Ist das richtig so? Wäre das nicht eigentlich Ruhezeit wenn er die Karte zieht? Aber was wäre denn, wenn er dann (siehe Beispiel oben) um 10 Uhr die Fahrt beendet, die Karte zieht und in der Fertigung arbeitet?

Fragen über Fragen, ich hoffe es kann hier jemand Licht ins Dunkle bringen. Übrigens, mit der Bedienung des Fahrtenschreibers bin ich absolut nicht vertraut...

MfG Thomas

MPU Positiv - Fragen um Fristen und trotz Positiv erneut eine Prüfung?
Huhu,

in diesem Thread teilte ich ja bereits mit das meine MPU Positiv verlaufen ist. Nun hätte ich einige Fragen da sich mir langsam Zweifel anhäufen.

Die wichtigste Frage wäre, bekomme ich meinen FS zurück ohne erneut eine theoretische oder praktische Prüfung abzulegen? Mein Gutachten liest sich aalglatt ohne wenn und aber. Meine MPU Gutachterin ist vollends von mir überzeugt das ich wieder zweifelslos für den Straßenverkehr zugelassen werden darf.

Nun habe ich das Problem das zwischen Antragstellung und Verlust des FS 9 1/2 halb Jahre zurück liegen.

Paar Daten

Führerschein erworben: 29.01.99
Führerschein entzogen: 28.12.2013
Antrag auf Neuerteilung: 06.2022
Positive MPU bekommen: 24.11.2022

Sprich ich bin fast 14 Jahre PKW gefahren und hatte bis zur Antragstellung 9 1/2 Jahre kein Führerschein

(Es hatte ganze 8 Wochen gedauert bis ich mein Gutachten bekommen habe da die Post mein erstes Gutachten verschlampt hat)

Ich habe überhaupt kein Problem damit falls es heißt ich müsste erneut eine Prüfung ablegen. Ich habe dann einfach nur Angst das mein Gutachten ungültig wird und ich vlt ein neues machen muss.
Falls ich erneut eine Prüfung machen muss auf welche Kosten müsste ich mich da einstellen?

Kurz und knackig

- Muss ich aufgrund der zeitlichen Spannen erneut eine FS Prüfung machen? (14 Jahre FS, 9 1/2 kein FS)
- Wie hoch sind ungefähr die Kosten für die Prüfungen?
- Ist meine MPU bis zum Abschluss der evtl Prüfung noch gültig?

MPU Anordnung unter 1.6 / Ausfallerscheinung Unfall
Hallo Leute,

ich bin langer Mitleser hier im Forum und wollte mich bezüglich einer möglichen MPU Anordnung erkundigen.


Habe im Januar Sonntag Morgens um 4 Uhr ein Unfall mit 1.3 promille BAK ohne Fremdschaden gehabt. Bei der Neubeantragung wurde mir gesagt es wird auf Ausfallerscheinugnen geprüft, für eventuelle MPU anordnung. Während des Strafverfahrens habe ich bereits ein Avanti Kurs zur Wiederherstellung der Fahreingnung absolviert u. ein Abstinenznachweiss zur Sperrfristverkürzung beigebracht.

Das heisst der Mythos Unfall als Ausfallerscheinung fällt doch weg oder ?



Lg Dennis

voraussichtliche Strafen nach TF
Hallo zusammen,

ich habe am vergangenen Samstag Morgen eine TF begangen.
Aus Dummheit...
AAK zeigte 1,22
BAK steht noch aus.

Zur Geschichte:

ich lebe alleine und sehr zurückgezogen in einem kleinen Dorf. Vor knapp 3 Jahren wurde ich von meine Lebensgefährtin verlassen. Ich habe einen guten Job, der mir auch gefällt.
Ich selbst bin 50 Jahre alt und wiege ca. 120kg.
Ich habe in den letzten Jahren meine Einsamkeit mit Alkohol zu betäuben.
Ich habe Freunde und Nachbarn, mit denen ich auch Kontakt habe.
Am vergangenen Freitag habe ich mit eine Flasche Wodka geholt (gegen 20:30 Uhr) und habe sie bis morgens ca. 6:00 Uhr (genau weiß ich es nicht mehr) alleine als Mixgetränk mit Cola getrunken.
Morgens gegen halb 7 kam es mir in den Kopf, zu einem Discounter zu fahren um Frühstück zu holen.
Dabei bin ich aber nicht zu meinem Stammdiscouter gefahren sondern, warum auch immer, zu einem Discounter in einem Benachbarten Ort. Ich weiß nicht, warum ich dieses tun wollte.

nun meine Frage:

es ist jetzt insgesamt meine 5. TF

1. TF 1990 1,34 promille 12 Monate Fahrverbot keine MPU
2. TF 1993 0,7 promille 1 Monat Fahrverbot keine MPU
3. TF 1996 0,86 promille Unfall mit fahrlässiger Körperverletzung 15 Monate Fahrverbot keine MPU
4. TF 1998 1,54 promille 18 Monate Fahrverbot MPU angeordnet

1. MPU 1999 negativ
2. MPU 2003 positiv

Führerschein komplett neu gemacht 2003

5. TF 2022 AAK 1,22 promille (7:10 Uhr) BE ca. 8:00 Uhr

Ist in meinem Fall mit einer erneuten MPU zu rechnen?
Oder sind meine alten Verfehlungen gelöscht?
es sind ab 2003 keine nennenswerten Delikte hinzu gekommen. Lediglich mal ein Knöllchen wegen falsch parken oder mal 12 km/h zu schnell.

Natürlich muss ich den BAK abwarten.
Ausfallerscheinungen kann ich nicht mehr sagen.

Womit muss ich rechnen?
ich selbst schätze, das die BAK sich nicht nach unten ändern wird. Vielleicht sogar noch ansteigt.

Ich bedanke mich jetzt schon im Voraus für eure Antworten.

Antiker

Gutachter Aussage
Liebe Mitglieder, ich habe vor paar Wochen meine MPU gehabt. Bin Wiederholungstäter Drogen, und hatte eine professionelle Vorbereitung mit einem Verkehrspsychologen.

Der Gutachter meinte zum Schluss, dass ich paar negative Sachen hatte, aber ausschlich mehr positive! Also das es mehr zu positiv tendiert!

Er sagte auch, das es vorkommen kann das er noch was kritisches liest und es dann negativ ausfällt! In der Art, ich darf mich nicht zu früh freuen!

Meine Frage an euch jetzt… glaubt ihr wenn der Gutachter schon eine positive Tendenz gibt, das man sich darauf schon freuen kann?

Mein VerkehrsPsychologe meint JA!

Würde mich über eine Antwort freuen!

Liebe Grüße 😀 — fröhlich.

Alkohol
Guten Morgen zusammen. Vielen Dank für dieses Portal.
Ich hoffe, dass ich einige Ratschläge zu meiner aktuellen Situation bekomme.
25.11.2022 am Freitag gegen 20 Uhr .ich wurde von der Polizei kontrolliert.1.9 promillie.

Es wurde mir eine Blutprobe entnommen und der Führerschein wurde weg.
.ich habe meinen Führerschein 2018 Oktober.ich habe noch nie ein Problem oder geblitzt oder und straffe gehabt.

Ich wohne in einem kleinen Dorf wobei es nur 4 Busse den ganzen Tag gibt.der letzte fährt um ca. 18 Uhr ab.
Leider ist mein Mann krank und seit letztem Jahr kann er nicht arbeiten,ich kümmere mich um ihn.wenn er zum Arzt muss weil er nicht fahren kann.
Meine Tochter ist auch von mir abhängig.ich kann nicht zur Arbeit gehen, weil ich ein Auto brauche, um zur Arbeit und nach Hause zu kommen.
Wenn ich meinen Job verliere, kann ich mich nicht um meinen Mann und meine Tochter kümmern, weil ich die einzige Person bin, die arbeitet.

Sollte ich einen Anwalt nehmen?

kann der stattanwalt meine Situation berücksichtigen?

Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen?

Ich schäme mich, ich habe die Hoffnung verloren und weiß nicht mehr, was ich tun soll. Ich habe hier geschrieben, weil ich keine Familie hier habe oder jemanden, mit dem ich reden und mir Ratschläge geben kann.

Ich danke Ihnen allen fürs Lesen und bin für jeden Rat dankbar.
Ich spreche Englisch, ich hatte Google Übersetzer zu verwenden, aber ich verstehe und sprechen Deutsch nur zu schreiben ist das Problem.incase irgendwelche Fehler.

MPU noch zu erwarten? 315c fahrlässig begangen, Btmg
Guten Abend alle zusammen wavey.gif

Ich bin vor kurzen auf das Forum hier gestoßen und finds echt klasse wie viel sich hier gekümmert wird smile.gif Danke dafür schonmal!

Kurz zu meiner Person: Ich bin 28 alt, von Beruf technischer Betriebsleiter in einer Produktionsfirma.


Vor circa 10 Jahren habe ich einige Jugendsünden begangen, für die ich nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde. (Diese sind in 2012 passiert, 2013 verhandelt worden)


Im August 2012 habe ich fahrlässig unter Drogeneinfluss einen Verkehrunfall während meiner Probezeit gebaut.
Kurz darauf im Januar 2013 wurde mir der Führerschein vor der Gerichtsverhandelung wegen des Unfalls entzogen.
Das Gericht hat dies im März 2013 bestätigt. Urteil 315c fahrlässig begangen - 6 Monate Sperrfrist + 60 Sozialstunden.
(Es wurden geringe Mengen aktiven THC's im Blut festgestellt, strafrechtlich nicht relevante Mengen Amphetamin)


Ebenfalls in 2013 kam es dann zu einer Verurteilung wegen Handels mit Cannabis in nicht geringer Menge. Tatzeitraum Juni - Dezember 2012.
Urteil: 2 Wochenenden Jugendarrest


Ich habe seitdem keine weiteren Straftaten mehr begangen, bin niemals auffällig geworden und lebe ein drogenfreies Leben.



Nun habe ich ein paar Fragen und hoffe ihr könnt mir diese erklären ^^

Falls ich meinen Führerschein nun neu beantrage - muss ich mit einer MPU rechnen? Wie sieht es für mich im Bezug auf Tilgungsfrist aus?

Falls die Tilgungsfrist noch in weiter Ferne liegt - Was für eine MPU wird auf mich zukommen und welche Abstinenznachweise muss ich dann erbringen? (Die Abstinenznachweise sind kein Problem, ich frage nur damit ich keinen Fehler mache ^^ und z.b. die damals nicht strafrechtlich relevante Menge an Amphethaminen zum Problem wird wenn ich nur Cannabis Abstinenz nachweise...)

Was könnt ihr mir noch raten? FAER Auskunft beantragen? Akteneinsicht Führerscheinstelle? smile.gif
Womit fange ich am besten an?

Freue mich über alle Ratschläge und Tipps zum Thema - vielen Dank für eure Hilfe!

Anordnung Fahrprüfung zur Wiedererteilung Klasse CE/C1E
Hallo zusammen,
nach langer Zeit möchte ich mich auch mal wieder mit einer Frage an Euch richten.
Diesmal geht es allerdings nicht um mich, ich fahre seit meiner Wiedererteilung 2011 unfallfrei und vor allem Alkoholfrei.
Es geht hier um meinen Sohn kurz dazu die Hintergründe:
- September 2021 Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad, festgestellte BAK 2,03 ‰ (unwesentlich, aber ein PKW Fahrer nahm ihm die Vorfahrt an einer für Ihn grünen Ampel) - Dezember 2021 Gerichtsverfahren, Urteil: Einstellung gegen Geldauflage, keine Einträge in die einschlägigen Register - März 2022 Anordnung einer MPU durch die Führerscheinbehörde (Aufgrund Meldung durch die Polizei) - Mai 2022 1. MPU negativ, nicht bei Fsst abgeben - Juli 2022 Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fristüberschreitung zur Abgabe - August 2022 Antrag auf Neuerteilung, bereits hier wurden Nachweise zur Fahrpraxis Klasse CE gefordert, diese hat mein Sohn auch in Form von drei Bestätigungen(2 Schreiben von 2 Freiwilligen Feuerwehren, wo er dinst als Maschinist macht sowie ein Schreiben eines Transportunternehmens, dort fährt er Nebenberuflich Zuckerrübenmit Sattelfahrzeugen, zusammen ca. 15.000km im Jahr) - September 2022 positives MPU Gutachten abgegeben
Und jetzt kommts. Mit Datum 22.11.2022 hat mein Sohn ein Schreiben der Fsst erhalten, in dem diese Sinngemäß ausführt,das die Zweifel der Behörde an der Fahreignung nun beseitigt wären und man ihm eine neue FE erteilen könne.
Allerdings beruft die Fsst sich im dritten Absatz auf §20 Abs. 2 FeV und bezweifelt, das sich die beigebrachten Bestätigungen nicht zweifelsfrei auf Fahrzeuge derKlasse CE/C1E beziehen würden. Sie sieht darin eine Tatsache, die die Anordnung einer praktischen Fahrprüfung (ohne Ausbildung) rechtfertigen würde und nunsoll mein Sohn bis zum 22.12.2022 eine Fahrschule benennen, damit ein Prüfauftrag erteilt werden kann.
Soweit der Sachverhalt, ich hoffe es ist verständlich genug und nun zu meiner Frage:
ist es tatsächlich rechtens, das die Führerscheinbehörde hier eine Prüfung anordnet, obwohl die FE nur 4 Monate entzogen war?Und obwohl mein Sohn alles Erdenkliche getan hat, alle Auflagen der Fsst erfüllen konnte, z.B. Nachweise zur Fahrpraxis vorlegen konnte?
Ich kenne das aus einschlägigen Urteilen nur bei Wiedererteilungen, wenn der Entzug länger als 5 Jahre zurückliegt.

Mir persönlich kommt das jetzt schon fast der Schikane gleich. Alle Welt redet vom Fachkräftemangel im Bereich des Transportes, und hierwerden einem jungen Mann, der einen wenn auch großen Fehler gemacht hat, diesen aber wieder korrigieren konnte, solche Steine in den Weg gelegt.
Ich Danke euch bereits jetzt für Eure Hilfe und Ratschläge,

Psychologie in der Paarbeziehung im Straßenverkehr
Moin zusammen,

ich starte jetzt mal einen Faden zum Thema Psychologie in der Paarbeziehung im Strassenverkehr, konkret auf 3-spurigen Autobahnen und bitte um Meinungen, möglicherweise auch Ratschläge.

Gegeben ein Paar aus A und B, wobei die Geschlechter noch nicht Thema sein sollen.
Thema sollen Konflikte bei gemeinsamen Fahrten sein, sowohl ausgesprochene als auch unausgesprochen ertragene.

Bekannt ist, dass alle Menschen unterschiedlich denken, fühlen und handeln.

Hier der Versuch, die beiden Personen im Fahrverhalten und deren Gefühle zu beschreiben:

A fährt nur Mitte und links, rechts ist vorbereitend zum Ausfahren da, unabhängig von den gefahrenen Geschwindigkeiten. A fühlt sich rechts sehr unwohl. Schulterblicke gibt es nicht, schlechtes Gefühl wegen kurzem „Blindflug“, Spiegel reicht. Der Blinker wird gelegentlich und dann kurz benutzt. Wenige Fahrstreifenwechsel auch bei hohen Geschwindigkeiten. Bei den Verkehrszeichen sind fast nur die Geschwindigkeitsbegrenzungen wichtig, die bei Alarm des Blitzerwarners unabhängig von der real existierenden Wirksamkeit (zeitlich begrenzt, VBA aus) peinlich eigehalten werden. Sonst eher nicht. Ob A die fahrdynamischen Grenzen des gerade genutzten Fz bekannt ist, ist unklar.

B nutzt alle jeweils fahrzeugabhängig zulässigen Fahrstreifen, fährt rechts auch >180 km/h, wenn nichts los. Fühlt sich dabei wohl. B fährt mit Blinker und Schulterblick und hat kein Problem mit dem kurzen Blindflug, häufige Fahrstreifenwechsel, fährt regelmäßig auch mit Blitzer-App, jedoch weniger drüber (max 40). A glaubt auf Verkehrszeichen- und Regeln zu achten und glaubt zu wissen, was sie bedeuten, setzt aber auch situativ nicht alle um.

A und B fühlen sich gegenseitig beim Mitfahren nicht wohl. Beide beobachten den anderen, wenn sie Beifahrer sind – sonst wüßten sie das hier ja nicht.

Themen:
Rechtsfahrgebot – A fühlt sich rechts immer unwohl, B Mitte unwohl wenn nicht los
Schulterblick wie beschrieben – Problem für B – Angst
Wissen um Schilder und die damit zusammenhängenden möglichen Gefahren - B fühlt sich unwohl, wenn A fährt - Anst

Eines ist klar: Gefühle kann man nicht von jetzt auf gleich abschalten, auch nicht durch rational eindeutige Erklärungen. Daher bitte keine rationalen Erklärungen.

Thematisierungen führen möglicherweise zu wahrgenommenen Angriffen und danach Verweigerungen des Fahrens wegen Unwohlseins.

Auffällig ist, dass B sich stärker an die Regeln hält als A: Häufige Fahrstreifenwechsel zur besseren Gesamtausnutzung der Fahrbahn, dadurch viele Schulterblicke, mehr Rechtsfahren, was insgesamt zum Unwohlsein von A führt. Ein Nicht-an-die-Regeln-halten des B würde die Paarbeziehung beim Fahren deutlich entspannen.

Das steht möglicherweise im Konflikt zur STVO.

Daher die Anschlussfrage, ob die STVO zur Polarisierung beiträgt, was ich auch zur Diskussion stelle.

Privatstraße innerhalb einer 30-Zone
Hier beginnt ein Privatgrundstück innerhalb einer Tempo-30-Zone. Es steht dort ein privates Schild, durch das der Eigentümer u. a. offenbar eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h auf seinem Gelände festlegen will. Ohne das private Schild würde jedenfalls m. E. auch auf der Privatstraße Tempo 30 gelten, da es sich um faktisch öffentlichen Verkehrsraum handelt. Kann der Eigentümer verbindlich eine von der amtlichen angeordneten Regelung (T30) abweichende Höchstgeschwindigkeit (hier also T20) festlegen? Jetzt erstmal unabhängig davon, ob das Schild dafür ggf. besser wahrnehmbar sein müsste.

Edit, Vermutung: Zumindest dürfte eine Übertretung der privat angeordneten Höchstgeschwindigkeit nicht nach StVG zu ahnden sein, da sie eben nicht behördlich angeordnet wurde. Es käme also allenfalls eine zivilrechtliche Durchsetzung infrage. Aber dürfte der Eigentümer auf seinem Privatgrundstück Verkehrskontrollen durchführen und ggf. Vertragsstrafen o. ä. verhängen, wenn es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt?

Zul. Höchstgeschwindigkeit auf abzweigendem Fahrstreifen auf Autobahn
Handelt es sich hier bei dem äußerst rechten, durch das im Breitstrich ausgeführte Z. 340 abgetrennten Fahrstreifen

  • um einen abgehenden Fahrstreifen i. S. v. § 7a Abs. 1 StVO und
  • nicht um einen Ausfädelungsstreifen i. S. v. § 7a Abs. 3 StVO?

Falls beides zutrifft, darf also rechts vom Z. 340 schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen. Gilt aber
  • auf dem abgehenden Fahrstreifen trotzdem noch weiter die zul. Höchstgeschwindigkeit (hier 80 km/h, als ich das letzte Mal dort war) oder
  • gilt keine Begrenzung mehr, solange dort keine neue angeordnet wird (auch wenn die angemessene Geschwindigkeit oft natürlich geringer ist, gerade in scharfen Kurven)
  • oder ist die bisherige Begrenzung womöglich sogar erst aufgehoben, sobald auch die Fahrbahn nach rechts abzweigt?

Ich weiß, dass es dazu unterschiedlich Meinungen gibt (Ausfädelungsstreifen = neue Straße, etc.), aber vielleicht kennt jemand Rechtsprechung hierzu (aus den Gesetzen scheint es ja nicht eindeutig hervorzugehen)?

Kann mal jemand für mich in die RUB gucken?
Hallo,

nachdem ich diese Woche wieder sinnlos durch die Gegend gekreuzt bin, weil da nach meiner Meinung wieder irgendwelche Amateure am Werk waren möchte ich doch gerne mal wissen, ob eine weise Tafel mit dem Hinweis "Straße zwischen A und B gesperrt" richtig ist?
Müsste da nicht eine Planskizze sein? Als Ortsfremder der nach Navi fährt kennt man A und B gar nicht.

Irgendwann bleibe ich da vor dem Schild stehen, mach die Zündung aus, nehme das Handy. Gucke bei google maps wo A und B sind und fahre dann weiter. Da halte ich mich ja dann an Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Zitat
§ 3 StVO Geschwindigkeit
(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.
Da die Schilder zur Straße gehören, ist hier also eine Geschwindigkeit von null angepasst.

Alternativ könnte man auch das Schild vorm Verwaltungsgericht weg klagen und dann für den Mehraufwand durchs rum Irren Schadenersatz vordern.

Gruß
Jens

PS: Die zwei Lösungsvorschläge sind nur rhetorisch. Mein Lebenserhaltungstrieb ist zu groß um da mitten auf der Straße anzuhalten und meine Zeit ist mir zu kostbar mich mit den Verwaltungen irgendwo wo ich alle zwei Jahre mal vorbei komme herzuumärgern.

Tiefbett teleskopiert - mehrere Ladungsgüter?
Hallo nochmal, hab gerade meinen Beitrag ins falsche Forum geposte. Hier scheint es mir passender:

Zum Thema teilbare und unteilbare Ladung gibt es ja schon einige Einträge hier im Forum.
Was ich leider nicht finden kann: Wenn ein Tiefbett teleskopiert werden muss, dürfen dann dort auch 2 oder 3 Ladungen transportiert werden, sofern man mit Gewicht und Abmessungen innerhalb der zulässigen Grenzen bleibt, also kein Schwer- oder Großraumtransport ist? Oder gilt, sobald teleskopiert werden muss, darf nur unteilbare Ladung drauf sein?

Für Deutschland finde ich leider keine Regelung im Netz. Für Österreich habe ich einen entsprechenden Text gefunden, Quelle wko.at

2. Fahrzeugkombination mit teleskopierbarem Anhänger:
a) sofern der Anhänger bis zur gesetzlichen Länge teleskopiert wird, können mehrere
überbreite/überhohe/überlange Ladungsgüter transportiert werden, auch unter Ausnutzung des gesetzlichen Ladungsüberstandes.
b) Wird durch Teleskopieren des Anhängers die gesetzliche Länge überschritten, dürfen
am Anhänger der Länge nach nur ein unteilbares Ladegut bzw. mehrere unteilbare Ladegüter nur nebeneinander bzw. übereinander transportiert werden.
Wird bei diesen Ladungsgütern auch die gesetzlich zulässige Breite oder Höhe überschritten, müssen sie zusätzlich in der Breite/Höhe nach unteilbar sein.


Wenn hier jemand was entsprechendes für Deutschland weiß, wäre ich sehr dankbar.


Beste Grüße und schönes Wochenende!

Privatsphäre vs. Kontrolle der Ladungssicherung
Bei einer allgemeinen bzw. anlassunabhängigen Verkehrskontrolle darf von der Polizei normalerweise nicht das Fahrzeug durchsucht werden, wenn ich es bisher richtig verstanden habe. Also muss z. B. nicht der Kofferraum geöffnet werden (wenn das nicht nötig ist, um an Verbandkasten/Warndreieck zu kommen). Allerdings darf die Polizei andererseits doch auch die Ladungssicherung kontrollieren, was ohne Öffnen des Kofferraums oft nicht möglich sein dürfte. Es geht mir wohlgemerkt um private VT, die in PKW unterwegs sind. Könnte nicht einfach immer eine LaSi-Kontrolle als Vorwand genutzt werden, um in den Kofferraum schauen zu können oder bräuchte es dafür entweder einen Anfangsverdacht (einer Straftat oder OWi) oder müsste der Anlass der Verkehrskontrolle von vorneherein die LaSi-Kontrolle gewesen sein? Macht es im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Fahrzeugdurchsuchung generell einen Unterschied, ob es sich um eine anlasslose oder anlassbezogene (ggf. auch ein von LaSi bzw. Durchsuchung unabhängiger Anlass, wie z. B. Stoppschild überfahren) Verkehrskontrolle handelt?

VZ 254 innerhalb FGZ mit "Radverkehr frei"
Hallo,

da ich mich für die rechtlichens Aspekte des Radfahrens interssiere, bin ich auf diesen extra 3-Beitrag gestoßen:

https://www.youtube.com/watch?v=usQ_AXfZKug

Demanach handelt es sich dort wohl um eine Fußgängerzone mit der Zusatzbeschilderung Lieferverkehr frei (innerhalb eines Zeitfensters) sowie Radverkehr frei.
Innerhalb dieser FGZ gibt es aber einen Bereich, der durch VZ 254 für den Radverkehr gesperrt ist.

https://scontent-arn2-2.xx.fbcdn.net/v/t39....amp;oe=6383F075

Aufgrund dieses Verbots für den Radverkehr kann ein örtlicher Fahradlogistiker seine Kunden in diesem Gebiet nicht mehr per Lastenrad betreuen bzw. soll dafür eine Ausnamegenehmigung bezahlen.


Ist es überhaupt zulässig, innerhalb einer FGZ VZ 254 aufzustellen? Grundsätzlich ist das Verbot schließlich bereits in VZ 242.1 enthalten.
Hebt VZ 254 die Freigabe für den Radverkehr in der FGZ als Zusatzbeschilderung zu VZ 242.1 auf?
Wäre VZ 254 für Lieferverkehr per Lastenrad innerhalb des Zeitfensters der Freigabe für den Lieferverkehr beachtlich?
Wäre analog auch ein VZ 250 oder 265 möglich, um sämtlichen Fahrzeugverkehr oder KFZ-Verkehr in besagtem Bereich auszuschließen, einschließlich Lieferverkehr innerhalb des freigebenen Zeitfensters?

Anhörungsschreiben Bußgeldbescheid
Hallo

habe einen Anhörungsbogen im Busgeldverfahren erhalten, wegen Geschwindigkeitüberschreitung, mit Foto

nun bin ich mir aber nicht Bewusst, bzw habe nicht gemerkt, dass ich irgendwo zu schnell gewesen wäre bzw gemessen wurde.
oder in Welcher Situation das war (in einer Baustelle, bei einer anderen Gefahrenstelle, es steht nur da A7 bei km..

Kann ich jetzt hier eine genauere Angabe der Situation bei der Gemessen wurde anfordern.

oder führt das dann gleich automatisch zu einer Gerichtsverhandlung.

Soll ich ein Schreiben aufsetzen, in dem ich eine Beschreibung der Situation unter der die Messung stattgefunden hat fordere.

Vorab Besten Dank

Mehrfachnutzung von (Stell-)Plätzen
Hallo zusammen,
seit geraumer Zeit lese ich verschiedensten Veröffentlichungen (UBA, AgoraVerkehrswende, etc.) immer wieder vom Thema Mehrfachnutzung als Baustein der Parkraumbewirtschaftung.
Wie solche Mehrfachnutzungen in der Praxis umgesetzt bzw. von kommunaler Seite gefördert werden können, wird dort allerdings gar nicht bis sehr oberflächlich erläutert. Ich habe mir deshalb die nachfolgenden Gedanken zum Thema gemacht:

Grundlegende Voraussetzungen:

- Vertrag nach BGB zwischen Betreiber und Mieter. Um die Mehrfachnutzung von städtischer Seite zu fördern, kann auch die Stadt vom Eigentümer der Fläche beauftragt werden die Fläche zu vermieten.
- Die Mehrfachnutzung von Stellplätzen darf nicht im Widerspruch mit kommunalen Satzungen stehen, besser sollte bspw. im Rahmen der Stellplatzsatzung die Möglichkeit ausdrücklich verankert werden.

Bei Parkierungsanlagen:
- Die gültige Landesbauordnung / Garagenverordnung darf nicht im Widerspruch zur Mehrfachnutzung stehen.

Sonstige Flächen (bspw. Schulhöfe):
- Einhaltung der Lärmgrenzwerte muss eingehalten werden.
- Fläche muss für das Befahren / Beparken geeignet sein.

Fallen euch weitere Punkte ein die Berücksichtigung finden müssten, insbesondere auf rechtlicher Ebene?
Kennt ihr deutsche Kommunen, die sich dem Thema annehmen?

Vielen Dank für eure Ergänzungen und Hinweise.
FelixPlaner