Forum Bußgeld und Punktekataloge

Fahrenlassen mit abgelaufenem Führerschein?
Hallo liebe Leute, auf die Gefahr hin, dass dieses Thema schon behandelt wurde (habe allerdings nix gefunden bislang):

In meinem Job als Autovermieter bin ich seit dem 19.01.2026 öfter mit Kunden konfrontiert, deren FS aufgrund des Ausstellungsdatums abgelaufen sind.
Vorgabe meines Arbeitgebers ist: Kein Auto!
Ich weiß nicht, ob ich mich strafbar machen würde, wenn ich einem Kunden mit abgelaufenem FS dennoch ein Auto vermieten würde; § 21 STVG hilft mir da
irgendwie nicht weiter. Da ist schließlich nur die Rede von Leuten, denen das Führen eines KFZ untersagt ist bzw. deren Fahrerlaubnis eingezogen wurde.
Das ist bei meiner Klientel ja nicht der Fall - die Leute haben die Fahrerlaubnis inne und begehen wenn sie z.B. mit ihrem eigenen Auto fahren lediglich eine OWI.
Aber ich?

Wer weiß Bescheid?

Ist es sinnvoll, seinen Führerschein nicht mitzuführen?
Hallo,
im Netz existieren einige Videos (auch von fachkundigen Rechtsanwälten), die auf folgendes hinweisen:
"Es ist gut, seinen Führerschein nicht mitzuführen, da er dann nicht von der Polizei weggenommen werden darf".
Die zu bezahlenden zehn Euro Verwarngeld sind dann das kleinere Übel.
Die Polizei darf u.a. bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle auch kein Fahrverbot aussprechen.

Mich würde ihre bzw. eure Einschätzung dazu interessieren.
Denn die Videos erscheinen mir glaubwürdig; ich vermag aber nicht die Richtigkeit beurteilen zu können.
Beispiel
Mit freundlichen Grüßen, Tebartz

Speicherung bzw. mögliche Konsequenzen bei Verkehrsdelikten ohne Punkte.
Hallo zusammen,

Seit der letzten Bußgeldreform liegen ja einige Verkehrsdelikte, die früher allgemein lediglich ein Verwarngeld zur Folge hatten, nunmehr oberhalb der Verwarngeldgrenze (55,-€, wenn ich da richtig liege), aber immer noch unter der Grenze, für die es einen Punkt gibt.

Bei Geschwindigkeitsverstößen ist das z.B. eine Übertretung zwischen 16 und 20km/h. Ausserorts kostet das ja aktuell 60,-€, also über der Verwarngrenze. Einen Punkt gibt es aber erst ab 21km/h zu schnell.

Im Gegensatz zur Verwarnung beinhaltet das Bußgeldverfahren ja auch die Feststellung des Täters. Kann es Probleme geben, wenn man nun zu viele solcher Bußgeldverfahren „sammelt“, auch wenn das Punktekonto bei „Null“ steht? Und wenn, wie lange würden solche „Vormerkungen“ wirksam sein? Bei Punkten gibt es ja klare „Verfallsdaten“, hier aber nicht.

Vorampel bei Bahnübergang
In diesem Clip missachten Autos eine Vorampel eines Bahnübergangs. Welche Strafen hätten sie zu erwarten wenn sie erwischt worden wären ? Die für normale Ampeln ? Oder die für Bahnübergänge ?

Warnblinker an Haltestellen
Hallo Gemeinde,

in Par 16 StVO (2) steht

Wer einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus führt, muss Warnblinklicht einschalten, wenn er sich einer Haltestelle nähert und solange Fahrgäste ein- oder aussteigen, soweit die für den Straßenverkehr nach Landesrecht zuständige Behörde (Straßenverkehrsbehörde) für bestimmte Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet hat

Ich kenne es so, daß die betreffenden Haltestellen mit einer roten Banderole gekennzeichnet werden. Aber ist das Pflicht? Wenn ja, wo kann ich das nachlesen? Oder genügt es, wenn der Busfahrer das in seinem Streckenplan nachschauen kann?

Wenden in privaten Einfahrten
Guten Abend allerseits,

vielleicht kann jemand einem "Neuling" hier einen Tip geben ... folgende Situation:

Wir wohnen in einer (ausgeschilderten) Sackgasse (ca. 300m Länge) ohne Wendemöglichkeit. Die Bebauung ist einseitig, die Straßenbreite liegt bei ca. 3,5 Meter + ca. 1 Meter unbefestigter Grünstreifen gegenüber der Häuser.
Am Ende der Straße befindet sich ein Kindergarten. Die Straße wird 2 x täglich durch Elterntaxis (überwiegend SUV´s) stark frequentiert.
Unsere privaten Einfahrten werden daher regelmäßig zum wenden genutzt.

Die Betreiber des Kindergartens wurden mittlerweile von 4 betroffenen Eigentümern gebeten die Eltern zur Unterlassung aufzufordern. Leider erfolglos ... das gezielte Ansprechen von "Wendern" führte dazu das eine
Einfahrt weiter gewendet wurde, als wenig erfolgreich.

Was wäre sinnvoll ?
Evtl. während des Wndens fotografieren und dann anzeigen wegen Hausfriedensbruch ?


Ich bin für jeden Tip dankbar.

Wie viele Meter im Kreuzungsbereich Fußgänger Vorrang?
Hallo,

ich war heute in einem Verkehrsunfall verwickelt.
Wir haben einen Kreisverkehr an der gegenüber liegenden Ausfahrt verlassen. Ca. 5 Meter danach stand ein Fußgänger der über eine Querungshilfe die Fahrbahn überqueren wollte. Für mich eine eindeutige Situation, in der der Fußgänger Vorrang hat. Ein nachfolgendes Fahrzeug ist mir aufgefahren.
Der Polizist sah die Situation zu meiner Überraschung anders:

Grundsätzlich hat natürlich das auffahrende Fahrzeug Schuld, allerdings meinte er dass der Fußgänger kein Vorrang hätte weil:

- das gegenüberliegende verlassen des Kreisverkehrs kein abbiegen sondern ein geradeaus fahren wäre

- der Bereich nach dem Abbiegen bei dem ein Fußgänger Vorrang hätte würde nach 5 Metern enden, es gäbe ein Gerichtsurteil dazu.
Weiß jemand welches Urteil er dazu meint?

Viele Grüße
Rumabe

Abbiegende Fahrradfahrer gegenüber Fußgänger oder nicht ?
Hallo Gemeinde,
es gibt hier eine langegezogene Rechtskurve und Geradeausspur.
Wenn man die Karte anschaut,

https://maps.app.goo.gl/o1tQSWkHqPByyhcC9

https://maps.app.goo.gl/ombEQsAVMNLyGqgb8

müssen nach rechts abbiegende Fahrzeuge die geradeausfahrende Fahrradfahrer und zu dem Fahrradschutzstreifen parallel laufende Fußgänger durchlassen.
Damit ergibt sich, dass es geradeausfahrende Fahrradfahrer und abbiegende Fahrradfahrer gibt.
Wie verhält sich das Ganze zwischen abbiegenden Fahrradfahrer und den Fußgänger ?
Der Fahrradweg ist in den Gehweg integriert und dieser Abschnitt ist als getrennter Geh- un Fahrradweg ausgeschildert (für Fahrradfahrer sichtbar).
Beim betreten des Gehwegs ist es sichtbar, dass darauf der Fahrradweg verläuft.
Aber wie sieht es hier dann im allgemeinen für den Fußgänger aus, wenn er vom Norden in den Süden geht ?
Er hat den Vorrang gegenüber den abbiegenden Fahrzeugen aber beim betreten des Gehweges muss er die abbiegende Fahrradfahrer durchlassen, weil er in diesem Moment den Fahrradweg kreuzt ?

viele Grüße

Richtgeschwindigkeit zweispurige Bundesstraße
Guten Morgen,

ich habe mich hier angemeldet, um eine Situation zu besprechen, welche mir aktuell nicht ganz klar zu sein scheint.

Und zwar habe ich kürzlich meine Eltern besucht und bin dabei auf der B500 in Richtung Baden-Baden gefahren. Diese war anfangs einspurig, mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70km/h und wird später zweispurig etwa 250m ohne bauliche Trennung, danach mit baulicher Trennung. Später mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100km/h. Die Koordinaten: 48.79698802165758, 8.155037220050978

Nun befindet sich an der Stelle, wo die Bundesstraße zweispurig wird (noch ohne Trennung) scheinbar keine Beschilderung über die nun geltende Geschwindigkeit.

Gilt hier nun dennoch weiterhin 70km/h bis zur baulichen Trennung, bei welcher erst eine Begrenzung auf 100km/h ausgeschildert ist?

Der Grund meiner Unklarheit ist, dass in der Parkbucht etwa 100m weiter ein Blitzer stand (nein, ich frage nicht für mich) und ich 2 Autos vor mir gesehen habe, welche geblitzt wurden. Deren Geschwindigkeit war bei etwa 80/90 km/h, da die Autos beschleunigt hatten, als es zweispurig wurde und dann geblitzt wurden. Da sie offenbar dachten, dass an dieser Stelle die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70km/h nicht mehr gilt.

Online habe ich diese Information dazu gefunden:

Haftung bei Unfällen durch fehlerhafte oder manipulierte Verkehrszeichen
Hallo liebe Forumsgemeinde,

wer haftet eigentlich bei Unfällen, die durch fehlerhafte, verdeckte oder entwendete Strassenverkehrszeichen entstehen?

Beispiel: an einer Einmündung wurde das Zeichen 205 "Vorfahrt gewähren" oder 206 "Halt. Vorfahrt gewähren (Stoppschild)" entwendet, wogegen die querverlaufende durchgehende Strasse mit Zeichen 306 "Vorfahrtstrasse" beschildert ist.

Wer jetzt aus der Einmündung mit dem fehlenden 205 kommend rechts in die Durchgangsstrasse einbiegt, hätte nach der ohne Verkehrszeichen geltenden Regel "Rechts vor Links" vohrfahrt vor Fahrzeugen, die für ihn auf der Durchgangsstrasse von links kommen. Der Fahrer von letzterem Fahrzeug befand sich allerdings auf der immer noch als solcher per 306 ausgeschilderten Vorfahrtsstrasse.

Es kommt zum Unfall. Beide haben aus ihrer Sicht keinen Fehler gemacht, sind auch nicht zu schnell gefahren oder haben sonst fahrlässig gehandelt. Der Dieb des fehlenden 205 konnte nicht ausfindig gemacht werden. Wer zahlt den Schaden, die Bußgelder, oder wer hat im Falle von Personenschäden ggf. weitere Strafen zu tragen?

Autobahn, ist hier rechtsüberholen erlaubt oder nicht?
An einer Abfahrt ist rechts überholen ja nicht erlaubt.

https://maps.app.goo.gl/j4UNgqmWswWZJNmC7

Bei der Ausfahrt von der A3 Richtung Offenbach/Frankfurt am Rastplatz Weiskirchen vorbei, handelt es sich um Ab- und Auffahrt. Fährt man hier ab, darf man langsame Fahrzeuge rechts überholen oder nicht? Beim Auffahren darf man das dann?

Andere Stelle in der Nähe von Hanau kommend, wo zwei Autobahnen (oder Kraftfahrzeugsstraßen) zusammengeführt werden:

https://maps.app.goo.gl/AzWxSKmyLqJvsSts8

Ist es hier statthaft wenn man von der rechten Seite kommt oder auf diese wechselt Autos zu überholen die geradeaus fahren?

Und hier von Offenbach kommend Richtung Aschaffenburg bei der Abfahrt?

https://maps.app.goo.gl/Mad1SxJhie2JjnLL8

Erlaubt Autos/LKWs zu überholen wenn man sich rechts auf die Spur eingeordnet hat?

Versicherungskosten sparen / Drittfahrzeug für Tochter
Salut zusammen

Mal was in eigener Sache:
Meine Tochter (inzwischen 30) kauft sich ihr erstes Auto, hat sehr viel Fahrerfahrung (besonders beruflich in Firmenfahrzeugen), war aber nie namentlich als Versicherungsteilnehmer irgendwo eingetragen. Ich würde ihr gerne die hohen "Anfänger"-Versicherungssätze ersparen.

Fragen:
Kann sie das Auto auf sich anmelden und ich übernehme die Versicherung (in diesem Falle wäre es ein Drittfahrzeug) - und ich würde sie dann offiziell als Fahrer mit angeben?
Könnte sie von meinen Schadensfreiheitsjahren profitieren?
Und was würde passieren, wenn sie dann einen Unfall baut? Hätte das Rückwirkung auf den Schadensfreiheitsrabatt meiner anderen Versicherungen (jenseits des Drittfahrzeugs)?
Oder gäbe es noch andere Lösungen, z.B. dass ich die Versicherung meines Zweitwagens an sie abgebe und dann eben den Zweitwagen selbst neu mit meinem Schadensfreiheitsrabatt versichere?

Danke schon mal für eure Ideen...

Haltverbot in Parkzone - was gilt?
Hallo an Alle! Der Titel ist ein wenig verkürzt. Gegeben sei eine Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.1), innerhalb von der zwei Parkplätze mit einem eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286) versehen sind. Unterhalb des Haltverbotsschildes ist der Zusatz angebracht: 8-18 h. Frage: Was gilt auf diesen Plätzen nach 18 h? Brauche ich einen Parkschein (Parkraumbewirtschaftungszone) oder kann ich mich einfach so hinstellen? In der StVO habe ich dazu (zu Zeichen 314.1) nur diesen Satz gefunden: "1. Wer ein Fahrzeug führt, darf innerhalb der Parkraumbewirtschaftungszone nur mit Parkschein oder mit Parkscheibe (Bild 318) parken, soweit das Halten und Parken nicht gesetzlich oder durch Verkehrszeichen verboten ist." Da das Halten auf diesen Plätzen durch Verkehrszeichen (eingeschränkt) verboten ist, brauche ich demnach dort keinen Parkschein - oder?

Arbeitstelle auf Straße
Guten Tag
Ich habe folgende Frage:
Gemeinde in Niedersachsen zwingt per Anordnung, Anwohner die Straße von Eis zu befreien.
1. Zählt das als Arbeitsstelle auf der Fahrbahn
2.Wie kann ich mich dabei Absichern (Fahrbahnsperrung usw) was ich selbst wahrscheinlich nicht selber machen darf (Bauhof oder Polizei anfordern zum Sichern der Arbeitsstelle ?
3. Bin ich dabei irgendwie bei einer Unfallversicherung versichert, falls etwas passiert angefahren dabei von Pkw usw
4.Muss ich dabei spezielle Arbeitsschutzkleidung tragen ?

MPU nach 2 mal über 0,5 Promille
Hallo alle,

Ich wurde im Oktober 2025 zum 2. mal innerhalb von 5 Jahren mit über 0,5 Promille erwischt. Das erste mal war 2021 am abend und das 2. mal mit Restalkohol um 7 Uhr morgens. Nach allen Infos, die ich habe, muss ich zur MPU, hab aber noch keine Aufforderung bekommen. Ich mache trotzdem schon einmal nach Absprache mit einem Verkehrspsychologen eine 6 monatige Abstinenz und die nötige Vorbereitung. Jetzt meine Fragen - ich möchte eigentlich nicht dem Gutachter sagen, dass ich für immer abstinent bleiben werde, sondern dass ich diese Zeit genutzt habe, meinen Körper wieder auf null zu bringen. Wie würdet ihr das am ehesten machen? Hat jemand schon Erfahrungen mit genau so einem Fall?

Kokain MPU lief super, ABER..?!
Hallo zusammen,

heute hatte ich mein MPU Gespräch. bzgl. Kokain.
Reaktionstest lief super.

Das Gespräch lief ebenfalls sehr gut.
Der Gutachter hat gesagt aus seiner Sicht ist alles positiv und wenn bei der ärztlichen Untersuchung nichts weiter herauskommt und die Abstinenznachweise passen, ist alles in Ordnung.

Problem:

Die Ärztin hat mich darauf hingewiesen, dass meine Haare bei der ersten Analyse lt. Nachweis nur 5,5cm lang waren.
Lt. Ihrer Aussage kann das ein Problem sein, da es nicht 15 sondern 14,5 Monate sind und dies dann im Fall individuell geprüft werden muss, Sie dazu aber noch nichts sagen kann..
Anbei die PDF dazu.

Auf der letzten Seite der ersten Haaranalyse steht "keine Hinweise auf Konsum in den letzten 5-6 Monaten"

Das wäre wirklich unglaublich ärgerlich, wenn es an 0,5 cm Haaren scheitert. Ich mache mir jetzt total den Kopf, da es ja eigentlich super lief.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gesammelt oder weiß etwas?

Danke!!

TF 2004 BAK 2,2 jetzt MPU
Hallo zusammen,

ich würde mich über eine Einschätzung freuen.

Wie im Titel beschrieben, hatte ich eine Trunkenheitsfahrt im Alter von 20 Jahren in 11/2004 und hatte eine BAK von 2,2. Ich hatte im Jahr 2009 meinen Führerschein beantragt und es wurde eine MPU angeordnet. Diese hatte ich gemacht, aber kein positives Ergebnis. Zu dem Zeitpunkt hatte ich mich nicht mit dem Thema wirklich beschäftigt. So blauäugig und ohne Reflexion war es wirklich lächerlich und rausgeschmissenes Geld, den Führerschein überhaupt zu beantragen und die MPU anzutreten

2012 hatte ich dann beschlossen, mich mit dem Thema MPU und auch mit der Aufarbeitung zu beginnen. Ich stand zu dem Zeitpunkt mit beiden Beinen (gefühlt) im Leben, mein Alkoholkonsum war zu dem Zeitpunkt so, dass er für mich persönlich gar keine Rolle mehr spielte. Ich bin das Thema FS also erneut angegangen.
2013 beantragte ich dann erneut den FS, die MPU-Anordnung folgte und ich suchte mir eine Begutachtungsstelle. Diesmal wollte ich mich gut auf das Thema vorbereiten und so merkte ich schnell, dass ich zum damaligen Zeitpunkt zwar keinen problematischen Umgang mit Alkohol hatte, aber mein Trinkverhalten vor 8/9 Jahren dennoch etwas Aufarbeitung bedurfte. Ich begann mit der Aufarbeitung aber angetreten bin ich die MPU allerdings nie. Denn so fest wie ich dachte, dass ich mit den Beinen im Leben Stand, war es dann doch nicht. Meine Freundin trennte sich von mir und ich war ganz schön durch den Wind und das Thema MPU rückte für mich in den Hintergrund. Ich erhielt dann im Januar 2014 meinen Ablehnungsbescheid von der FSST.
Ich kam im März 2014 wieder mit meiner Freundin zusammen. Da das Thema FS auch immer eine Thema zwischen uns war, wollte ich es dann nochmal und so schnell wie möglich versuchen. Antrag im September 2014 gestellt. Gleicher Ablauf wie im Jahr zuvor, Freundin trennte sich wieder. FS rückte wieder in den Hintergrund. Antrag wurde von der FSST abgelehnt.

Jetzt haben wir das Jahr 2026 die Trunkenheitsfahrt liegt über 21 Jahre zurück, ich bin mittlerweile 42 Jahre alt, habe eine Verlobte, die ich in diesem Jahr heirate (ja, es ist eine andere :-p) und einen 4 Jahre alten Sohn. Wir sind vor 2 Jahren aus der Großstadt Berlin rausgezogen und haben im Berliner Umland 2023 ein Haus gebaut. Als wir das taten war mir bewusst, dass es schon gut wäre, wieder einen Führerschein (ÖPV ist bekanntermaßen nicht immer gut ausgebaut auf dem Land) zu haben.
Ich war fest der Überzeugung, dass die MPU nun nicht mehr angeordnet werden kann, weil mein Fall verjährt sein sollte. Ich wurde eine besseren belehrt. Die nicht zurückgenommen Anträge und damit verbundenen „unanfechtbaren Versagungen“ aus 2014 und 2015 fallen mir nun auf die Füße.
Grundsätzlich kein Problem ich kann die MPU diesmal ja ausnahmsweise antreten. Allerdings weiß ich nicht, wie ich das angehen soll. Ich habe mich nun ein wenig versucht einzulesen. Aus meiner Erinnerung heraus, bin ich der Meinung, dass ich mit KT im Jahr 2013 Erfolg hätte haben können. Nun lese ich, dass Abstinenz gefordert wird bei meiner BAK 2,2. Das wäre grundsätzlich für mich möglich, wenn es unbedingt sein muss, allerdings würde ich jetzt ungerne nochmal 12-15 Monate Abstinenznachweise sammeln, sondern lieber heute als morgen meinen Führerschein wiederbekommen. Es gibt bis auf die Versagungen keine weiteren Auffälligkeiten in meiner Akte. Ich trinke seit 2011 kaum bis selten Alkohol. Wenn es 3x im Monat 1 Glas Wein zum Essen ist, ist es viel.

Habe ich Chancen ohne Abstinenznachweise durch die MPU zu kommen? Gibt es Erfahrungen wie Gutachter auf diese recht lange Zeit zwischen TF und Begutachtung reagieren?

Ich bin mir bewusst, eine umfassende Beratung kann hier nicht erfolgen. Wenn man mir aber eine kurze Einschätzung geben könnte, würde ich mich aber in der Tat sehr freuen.
Viele Dank vorab!

Braucht ein E-Rollifahrer einen Führerschein?
Hallo liebes Schwarmwissen,

Ich habe heute bei meiner Hausärztin ein Rezept auf einen E-Rolli beantragt. Diese meinte, das dürfte sie mir nur ausstellen, wenn ich a) einen gültigen Führerschein hätte (sie meinte wohl Fahrerlaubnis) und b) eine Untersuchung meine Verkehrseignung bestätigen würde.

Es handelt sich übrigens um einen E-Rolli, der bis zu 6 km/h schnell fährt.

Was meint ihr? Soll sich meine Hausärztin besser einen neuen Job suchen? Könnt ihr mir mit Angaben aus den entsprechenden Verordnungen aushelfen?

Unfallflucht auf der Skipiste
Hallo Forum,

gerade habe ich einen Bericht gelesen, bei dem es um Fälle von Unfallflucht auf der Skipiste ging. Der Bericht bezog sich zwar auf Fälle in Österreich, aber es gibt ja auch in Deutschlend Skipisten, Skiunfälle und sicherlich auch Unfallbeteiligte / Unfallverursacher, die sich ihrer Verantwortung entziehen, und den Unfallort fluchtartig verlassen.

Nun gibt es im StGB den §§ 142, der das unerlaubte Entfernen vom Unfallort unter Strafe stellt. Dieser § zielt aber ausdrücklich auf Unfälle im Straßenverkehr ab. Somit kann er nach meinem Rechtsverständnis für Unfälle auf der Skipiste nicht angewendet werden. Hier nennt allerdings ein Anwalt § 142 StGB als Rechtsgrundlage für eine Strafbarkeit auf der Skipiste.

Auf dieser Anwaltsseite sieht man das wohl etwas anders. Hier sieht man eher eine unterlassene Hilfeleistung und einen Verstoß gegen die FIS-Regeln. Die FIS-Regeln sind aber "nur" Verhaltensregeln des internationalen Skiverbandes. Eine gesetzliche Grundlage bilden sie wohl nicht.


Daher meine Frage:

Macht man sich strafbar (und wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage), wenn man auf einer deutschen Skipiste an einem Skiunfall beteiligt ist (oder diesen verursacht), und sich dann vom Unfallort entfernt, ohne die Feststellung seiner Person zu ermöglichen? Mir geht es nicht um evtl. andere Straftatbestände wie fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung, unterlassene Hilfeleistung etc., sondern wirklich nur um die "Unfallflucht".

Danke schon mal für das Brainstorming

Ist Schienenersatzverkehr Linienverkehr ?
Dieser Clip zeigt einen Bus, der vermutlich Schienenersatzverkehr ( Beschilderung RE7)fährt. Gilt SEV auch als Linienverkehr und muss damit vorhandene Busspuren benutzen ?